Über 150 Ökonomen protestieren gegen Wohlfahrtstaat für Banken

Von MARVIN WANK | Im Protest gegen die immer stärkere Wandlung der europäischen Währungsunion hin zu einer „Haftungsunion“, haben sich insgesamt 154 Professoren der Wirtschaftswissenschaften in einem Aufruf zusammengeschlossen. In diesem kritisieren sie die Pläne des französischen Präsidenten Macron, das Bankensystem in der EU noch weiter zu zentralisieren.

Unter anderem soll der zunächst nur als Notfallprogramm geplante „europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) dauerhaft Rückversicherung aller europäischen Banken eingesetzt werden. Damit würden dann auch deutsche Steuergelder ganz regulär im Falle von Zahlungsschwierigkeiten griechischer Banken eingesetzt werden können.

Auch soll es einen gemeinsamen Investitionsfond geben, der vor allem strukturschwachen (und seit Jahrzenten schlecht wirtschaftenden) mit dem Geld der wirtschaftlichen Länder helfen soll. Warum auch langfristig rechnen und dringend nötige Reformen anstreben, wenn man doch zuverlässig mit „stupid German money“ versorgt wird?

Die Pläne von Präsident Macron führen letztlich dazu, dass die Verantwortung den einzelnen Banken und Ländern genommen und der Gemeinschaft übertragen wird. Gewissermaßen sehen diese Ideen die Einführung eines gigantischen europäischen Wohlfahrtstaates für Banken vor. Genau wie im kleinen Maßstab dem arbeitsunwilligen HARTZ IV – Empfänger wird im großen Maßstab den Pleitebanken und Krisenländern die Motivation genommen, das Leben aus eigener Kraft zu bestreiten. Wenn aber irgendwann alle auf Kosten aller leben wollen, dann wird den Umverteilern schneller als gedacht das Geld anderer Menschen ausgehen.