Exklusiv
„Nicht mit Rechtsstaat vereinbar“ – Habecks Netzagentur überwacht ohne Rechtsgrundlage Twitter-Posts für EU-Zensoren
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der Verfassungsrechtler Professor Scholz übt scharfe Kritik, der Bundestag wird einfach ausgehebelt.Brüssel
Außenbeauftragter will jetzt EU-Sanktionen gegen Israel durchsetzen
EU-Außenbeauftragter Borrell wirft Israel auf einer Konferenz in Brüssel vor, eine Hungersnot im Gazastreifen zu konstruieren. Die EU erwägt nun Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland, auch Deutschland ist offenbar bereit mitzugehen.Haushalts.Watch
66.800 Euro Steuergeld für Logo für Bundesratspräsidentschaft von Mecklenburg-Vorpommern
Entwicklungshilfe, Förderprogramme, Verschwendung: Die Staatsausgaben explodieren in immer abwegigere Bereiche. Apollo News dokumentiert ab sofort systematisch absurde Ausgaben des Staates und zeigt, in welchem Umfang Steuergelder für ideologische Projekte verbrannt werden.Werbung