Teuerster EU-Gipfel der Geschichte – ein Überblick

Von Liana Friedrich | Der EU-Gipfel, der ganz unter dem Motto Corona-Folgen Bewältigung stand, ist nun vorbei. Beschlossen wurden Hilfspakete im Umfang von 750 Milliarden Euro und es ist zu einer Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts in Höhe von 1074 Milliarden Euro gekommen.
Bei diesen Summen handelt es sich um die höchsten Hilfs- und Finanzpakete der EU-Geschichte. Der Corona- Sonderhilfsfonds teilt sich in zwei Teile, so gehen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro nur als Kredite an die Staaten. Zuerst waren 500 Milliarden als Zuschüsse geplant, dies konnte jedoch durch mehrere Regierungen, unter denen auch Österreich und die Niederlanden sind, verhindert werden.
Die Verteilung der Zuschüsse an die einzelnen Staaten richtet sich danach, wie geschädigt die Wirtschaften der einzelnen Länder der EU in diesem und kommendem Jahr sein werden.


EU führt Plastiksteuer ein und Deutschland zahlt in Zukunft noch mehr

Über die Verwendung der Gelder sollen die betreffenden Staaten selbst entscheiden, aber der EU-Kommission muss ein Plan vorgelegt werden. So stellt die EU, Voraussetzung für die Freigabe der Mittel, die sich in Form von Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekten äußern sollen. So wird der EU-Kommission nun also in großem Umfang Schulden aufnehmen. Die Bundesregierung rechtfertigt diesen Schritt mit den Folgen der Corona-Krise und der „Einmaligkeit“ eben dieser. Dies solle kein Einstieg in eine „Schuldenunion“ sein.

Für die Rückzahlung wurde die EU auch schon kreativ, so wird es ab Anfang 2021 eine Plastiksteuer geben. Bei dieser zahlen EU-Staaten für jede Tonne unrecyclebaren Verpackungsmüll aus Kunststoff 800 Euro nach Brüssel. Auch eine Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer sind für spätestens 2023 in Planung. Auch die Folgen des Brexit wurden bei EU-Gipfel ausgehandelt und die Lastenverteilung umdisponiert, so sollen die Zahlungen von Staaten wie Deutschland an die EU in Zukunft stark ansteigen.

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden traten bei dem EU-Gipfel als sogenannte „sparsame Vier“ auf und sollen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu Corona-Zuschüssen erhöhte Zuwendungen bekommen. Österreich konnte so eine Steigerung um 138 Prozent erringen. Deutschland verbleibt unverändert bei den 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.


Damit entblößen sie entweder die wirtschaftlichen Kenntnisse eines Vorschülers oder Ignoranz gegenüber dem, was noch auf Deutschland zukommen könnte.



Was dieser Gipfel also konkret bedeutet, ist der Bruch von EU-Verträgen. Bei diesem Gipfel wurden keine wirklichen Lösungen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gesucht oder gar gefunden. Es wurde nur darüber gesprochen, wie man Geld vom einen in den anderen EU-Staat umverteilt, um so eine wirtschaftliche Krise in einzelnen EU-Staaten in die Zukunft zu verschieben. Deutsche Politiker, wie der – von vielen in den letzten Wochen hochgelobte – Bayrische Ministerpräsident Markus Söder, aber scheinen diese Begebenheit gekonnt zu ignorieren und äußern sich wie folgt:
“Zum Glück konnte sich Europa einigen. Das neue Finanzpaket ist die entschlossene Antwort auf Corona. Bei solchen Summen ist verständlich, ausführlich zu diskutieren. Europa bleibt auch in der Krise zusammen. Ausdrücklicher Dank an die Bundeskanzlerin für ihren großen Einsatz und Geduld.“

Damit entblößen sie entweder die wirtschaftlichen Kenntnisse eines Vorschülers oder Ignoranz gegenüber dem, was noch auf Deutschland zukommen könnte. So sieht der deutsche Sparer weiterhin niedrige Zinsen, sein Geld wird durch die Gelpolitik der EZB schleichend entwertet. Er zahlt zudem nun noch höhere Abgaben an die EU und auch weitere Steuern, sind bei einer bereits überhöhten Steuerlast in Planung. Wenn man sich das Ergebnis und die gesamte Situation des Euros und der EU vor Augen führt, ist alles nur Zeichensetzerei, zu einem hohen Preis, welche die EU am Ende mehr auseinanderreißen als zusammenbringen wird.

1 Antwort

  1. 22. Juli 2020

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