Das Bundesinnenministerium und die Bertelsmannstiftung haben einen Bürgerrat ins Leben gerufen, der Strategien gegen Fake News entwickeln soll. Und die ersten Ergebnisse haben es in sich: Meldestellen, Löschung von Social-Media-Posts und ein gesetzlicher Auftrag zur „Strafverfolgung von Desinformation“.
Für die Attacke auf das Brandenburger Tor wurden drei Aktivisten der Letzten Generation zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, damit die Täter nicht wieder straffällig werden. Dabei haben diese schon mehrfach demonstriert, dass sie zu erneuten Straftaten bereit sind.
Ein Grünen-Politiker tritt aus der Partei aus – und macht dem Bundesverband schwere Vorwürfe. Die Grünen würden nur ihrem moralischen Kompass folgen und dabei die „Rückkopplung zwischen der Politik und der Stimmung im Land“ vergessen – Toleranz gegenüber anderen Meinungen sei Mangelware.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil behauptete von Beginn an, dass das Bürgergeld neue Arbeitsanreize schaffen würde - doch dem widersprechen nun ausgerechnet die Jobcenter-Mitarbeiter. Sie stellen dem Bürgergeld in beinah jeder Hinsicht ein desaströses Zeugnis aus.