Straffälligen Flüchtlingen droht keine Ausweisung

Von LIANA SCHÜTZ | Der Flüchtlingsstatus sorgt dafür, dass sogar schwere Straftaten die begangen werden nicht dafür verwendet werden können, diese Menschen aus dem Land auszuweisen. So entschied das höchste EU-Gericht nun. Zu diesem Urteil kam das Gericht als Antwort auf die Klage dreier Asylbewerber, denen in EU-Ländern die Anerkennung zunächst verwehrt wurde.
Das Urteil beruht auf den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte.
Aber es wurde auch betont dass eine Person, deren Asylantrag nicht stattgegeben oder deren Asyl aberkannt wird, nicht die gleichen Rechte erhält wie ein offiziell anerkannter Flüchtling.
Dieses Urteil basiert natürlich auf dem Verständnis des Rechtsstaat, dass jeder Mensch – egal was er getan hat – gerechte Behandlung vor den bestehenden Gesetzen erhält und Anspruch auf einer menschenwürdige Behandlung hat.
Jedoch sind diese, in meinen Augen, hinfällig, da in Frage zu stellen ist, ob dem anerkannten Flüchtling nicht auch das Recht auf Asyl entzogen werden kann, wenn er beispielsweise eine Straftat wie Mord begeht.
So würde das Gesetz dann auch nicht auf die jeweilige Person zutreffen und man könnte Kriminelle Menschen auch richtigerweise abschieben.

2 Antworten

  1. 15. Mai 2019

    […] über Straffälligen Flüchtlingen droht keine Ausweisung — Apollo News […]

  2. 15. Mai 2019

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