SPD-Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin könnte erneut scheitern – macht die Parteiführung sich lächerlich?

Thilo Sarrazin auf der Präsentation seines neuesten Buches. Foto: Richard Hebstreit (via Wikipedia Commons)
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Von JAN SCHNEIDER Dreimal hat die oberste Führung der SPD versucht, den Islamkritiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Zum dritten Mal könnte das Verfahren scheitern. Grund für das von Oben initiierte Ausschlussverfahren sei Sarrazins neues, sehr lesenswertes Buch ,,feindliche Übernahme“, in dem die Gefahr einer Islamisierung in Deutschland beschrieben wird. Dieses Buch sei mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht vereinbar, so die Antragsbegrünudng des Vorstandes – innerparteilicher Diskurs ist in der SPD wohl zu einem Fremdwort geworden. Wer es wagt, gegen den von oben diktierten feministischen, willkommenskulturistischen Kurs anzukämpfen bzw. ihn zu kritiseren, wird direkt innerhalb der Partei isoliert und im Extremfall entfernt. Ein Lichtblick innerhalb der Partei ist dabei Sarrazins Heimatverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dessen Schiedskommision das Ausschussverfahren mit der Begründung, der Antrag sei zu inkonkret, ablehnte. Die Antragsteller nannten nämlich keine konkreten Stellen. Es führe laut Begründung der Ablehnung „kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“. Wahrscheinlich hat keiner im Vorstand das Buch gelesen – klar, mit bösen Hetzern und Menschenfeind*innen darf man sich ja nicht auseinandersetzen.  Es bleibt spannend, ob der bekennende Sozialdemokrat und ex-Finanzsenator Berlins nun doch aus der Partei ausgeschlossen wird. Das Schiedsgericht gab der SPD-Spitze Gelegenheit, den Antrag zu ergänzen. Endgültig wird am 26.06. entschieden. Sarrazin scheint derweil wie das gallische Dorf der Vernunft, welches vielleicht nicht von Römern, aber doch von spätrömischer Dekadenz innerhalb der SPD umzingelt ist.

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