SPD beschließt neues Sozialstaatskonzept: mehr Geld bitte!

Von ADRIÁN | Nach monatelangem Ringen wagt sich die SPD-Spitze mit ihrem „Sozialstaatskonzept“ an die Öffentlichkeit. In ihrem Papier fordern sie eine Abkehr von der Agenda 2010 und harte Reformen – nicht zur Freude der Steuerzahler.

Der erste Zentrale Punkt ist das Arbeitslosengeld I. Bis zu neun Monate länger soll es an Arbeitslose ausgezahlt werden können – je nachdem wie lange die Person vorher in den Topf eingezahlt hat. Nach 20 Jahren Einzahlung soll man nun also drei Monate länger ALG I beziehen, nach 25 Jahren schon sechs Monate und nach 30 Jahren schließlich neun Monate. Außerdem soll jeder, der länger als drei Monate arbeitslos ist, Anspruch auf eine Weiterbildung haben – kostenfrei. Die SPD sagt zwar nicht, wer für die anfallenden Mehrkosten aufkommen soll, allerdings gibt es auf die Frage wie üblich nur eine Antwort: der Steuerzahler.
Doch die größte Veränderung soll die Abkehr von Hartz IV sein. Ein „Bürgergeld“ soll stattdessen an Langzeitarbeitslose ausgezahlt werden. Dabei möchte die SPD die Beiträge viel leichtfertiger vergeben. Zwei Jahre soll der Arbeitslose von der Heranziehung seines Vermögens und der Überprüfung der Wohnungsgröße verschont bleiben. Auch die Sanktionen für beispielsweise Verweigerung von Jobangeboten sollen extremst reduziert werden. Unter 25-Jährigen droht keine stärkere Kürzung der Leistungen mehr. Außerdem sollen weder die Wohnkostenerstattung noch die kompletten Leistungen gestrichen werden. „Wir lassen Hartz IV hinter uns“ kommentiert Andrea Nahles diesen großen Vorschlag. „Wir wollen Partner der Menschen sein“. Kurz gesagt: statt Druck auf Arbeitslose aufzubauen um sie wieder zum Arbeiten zu bewegen belohnt man die Betroffenen und gibt ihnen mehr Gründe, auf Kosten anderer zu Leben. Statt Eigenständigkeit zu fördern wickelt man Arbeitslose lieber in Geschenke ein.
Doch die SPD ist mit ihren Forderungen noch nicht am Ende. Für Kinder wird in dem Papier eine „Kindergrundsicherung“ gefordert. Eigentlich ist es nur eine Bündelung und Umetikettierung des Kindergeldes, Kinderfreibetrags, Kinderzuschlags und weiteren kleineren Leistungen für Kinder. Die SPD geht hierbei schlau vor, denn in der Vergangenheit hatten schon öfter Parteien damit Erfolg, alte Ideen oder Sozialstaatsleistungen unter anderem Namen neu zu vermarkten.
Auch Olaf Scholz konnte punkten: sein radikaler Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ pro Stunde (Apollo berichtete) findet nun schwarz auf weiß im „Sozialstaatskonzept“ Platz.
Das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ist auch bestandteil des Papiers – im Land mit dem nahezu schlechtesten Internetausbau Europas.
Irgendwo zwischen Genie und Wahnsinn kann man dieses Reformpapier einordnen. Genie, weil die SPD mit diesen Forderungen bei links abgesprungenen Wählern auf offene Arme stoßen wird. Man könnte meinen, dass die Sozialisten in der Partei wieder die Macht übernehmen. Mit diesem Positionspapier will die SPD eine gigantische Umverteilungswelle lostreten, in der Hoffnung, so auf magische Weise die Armut zu bekämpfen. Statt aus Jahrzehnten immer weiter ausuferndem Sozialstaat zu lernen reitet die Partei imer weiter und immer schneller auf den Abgrund zu.

1 Antwort

  1. karlchen sagt:

    Denen fällt auch nix Neues mehr ein. Wie wärs mit Abwrackprämie für marode Parteien?