SPD-Basis: Ja zur GroKo

Von MARVIN WANK | Vor wenigen Minuten hat der SPD-Vorstand bekanntgegeben, dass sich die Parteimitglieder mehrheitlich für eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen haben.
Damit ist wohl der worst-case für das Deutschland der nächsten vier Jahre eingetreten. Die SPD hätte als letzte Instanz eine GroKo noch verhindern können. Stattdessen ist sie auf Merkels Machtpolitik hereingefallen und hat ihre langfristige Zukunft als Volkspartei einem letzten Aufbäumen geopfert.
Schon jetzt rangiert die SPD in den Umfragen um die 15%. Die Glaubwürdigkeit der Partei ist wohl auf dem Minimum angekommen, nachdem sich Martin Schulz „Die SPD wird in eine neue große Koalition nicht eintreten“ nicht einmal ein halbes Jahr treu blieb. Für 2021 bleibt es fraglich, ob die SPD überhaupt die 15% Marke knacken wird. Traurig für eine „Volkspartei“, die in Spitzenzeiten mehr als 40% der Bürger wählten.
Für die Union halte ich Wahlergebnisse um die 30% für realistisch. In einer weiteren Regierung wird die Union wohl das letzte bisschen ihres noch erhaltenen konservativen Profils verlieren, besonders nachdem Merkel ihren wohl größten Kritiker Jens Spahn mit einem Kabinettsposten ruhiggestellt hat.
Es ist zu erwarten, dass die Schwäche der Mitte zu einem erstarken des rechten und linken Randes führen wird. Zu hoffen bleibt natürlich, dass sich der Liberalismus als beste Alternative zur sozialdemokratischen Konsenspolitik der GroKo präsentieren wird. Dies wird wohl entweder mit einem Widererstarken des liberalen Flügels der AfD oder aber mit einer Rückbesinnung der FPD auf wahrlich liberale Werte möglich sein. Sicher ist nur, dass die nächsten vier Jahre gewaltige politische Erosionen mit sich bringen werden.