Warum der Nanny-Staat nicht sozial ist

Von MAX ZIMMER | Sozial- kaum ein anderes Wort im politischen Diskurs wurde so sehr gekapert und seiner Bedeutung beraubt wie dieses.

Der linke, sich selbst als “sozial“ oder gar sozialistisch sehende Teil der Gesellschaft erhebt schon lange den Deutungsanspruch über diesen Begriff.
“Sozial ist, wer dem einen nimmt und dem anderen gibt“, lautet die gängige Robin Hood Philosophie.
Von der Tatsache mal abgesehen, dass es keine einwandfrei belegte historische Figur des Robin Hood gibt, und es gut möglich ist dass dieser lediglich die Steuern der Dorfbewohner gestohlen und ihnen zurückgegeben hat, ist der sozial Begriff in der modernen Kapitalismus Debatte vollkommen verklärt.
Unter anderem wird das Wort “sozial“ vom Duden wie folgt definiert:

“dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den [wirtschaftlich] Schwächeren schützend“.

Nun kann man aus einer oberflächlichen Betrachtungsweise sicherlich keinen Widerspruch zu linker Politik sehen.
Immerhin verspricht diese ja eben, dem Gemeinwohl (Kollektiv) statt dem Einzelnen zu helfen, die Beziehungen zu regeln und den wirtschaftlich Schwächeren zu schützen.
Bezieht man jedoch die ökonomische Realität in seine Analyse mit ein, so könnte man doch die für selbstverständlich empfundene, angeblich existente Korrelation zwischen linker Politik und dem Fahnenwort “sozial“ hinterfragen.

Dient wirklich jede staatliche Intervention dem Gemeinwohl?
Dies ist zwar eine hoch komplexe Frage, die so umstritten ist wie wohl kaum eine andere in gesellschafts philosophischer Hinsicht, jedoch wird sich jeder Ökonom für eine Herangehensweise entscheiden müssen.
Die im Sinne der wissenschaftlichen Empirie am schlüßigsten, vor allem diese Frage betreffende Denkweise ist die Österreichische Schule.
Ihre Denker, darunter Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises beschreiben in ihrer Auseinandersetzung mit Keynes den Interventionismus als eine zerstörerische Kraft, die den gesamten “Kuchen“, also den Wohlstand einer Volkswirtschaft verkleinert, und sich selbst in einer Spirale der Markteingriffe verrennt, bis es zu einer Wirtschaftskrise kommt.
Die österreichische Geldtheorie, welche durch Carl Mengers subjektive Wertlehre begründet wurde, erklärt schlüssig, warum eine freie Preisbildung im Rahmen einer stabilen Währung essentiell für eine Volkswirtschaft ist.
Wird diese, sogenannte freie Kommunikation der Marktteilnehmer gestört, so kommt es zu gravierenden Problemen, da die Preisbildung nicht mehr frei und somit verfälscht ist.
Ein durch staatliche Misswirtschaft verminderter gesellschaftlicher Wohlstand kann wohl kaum im Sinne der Gemeinschaft sein.

Des weiteren wird sozial als “die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd (…)“ beschrieben.
Um diesen Punkt genauer zu betrachten muss man sich zunächst mit der Philosophie der Freiheit, sprich der Moral des Liberalismus auseinandersetzen.
Die Liberalen stehen in der Tradition der Aufklärung, des Humanismus und der Reformer.
“Habe den Mut, dich deines freien Verstandes zu bedienen, denn er ist dein.“ könnte man grob die Moral der Liberalen zusammenfassen.
Grundsätzlich wird Autorität als etwas negatives betrachtet, und im Zuge der wissenschaftlichen Aufklärung sieht man den Menschen wie auch seinen Willen als frei und unabhängig, und seine Würde in direktem Zusammenhang damit stehend.
Das Prinzip des (Selbst) Eigentums und der individuellen Verantwortung (und damit einhergehend der Individualismus) spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Jeder Mensch gehört sich in erster Linie selbst, ist frei in seinen Handlungen, hat das Recht von den Früchten seiner Arbeit zu leben und ist frei, auf einvernehmlicher Ebene mit allen mündigen Menschen zu interagieren und zu kooperieren.
Zudem wird auf gewaltlose und friedliche (freiwillige) Interaktion großer Wert gelegt, da die Freiheit und Würde aller unabhängigen Individuen nur so Bestand hat.
Der Umkehrschluss ist somit, das der Staat, da er auf Gewalt und unfreiwilligem Handeln basiert,
prinzipiell nichts gutes ist, und somit weitesgehend minimiert werden sollte, genau so wie zentralisierte Macht an sich.
Eine gesunde Beziehung zwischen den Menschen kann in dieser liberalen Philosophie also nicht staatlich vorgegeben und getaktet, und vor allem nicht “gefördert“ werden. Höchstens vergiftet, durch Zwang und Gesetze, die jeder in seinem Interesse auslegen will, und eine Gesellschaft obrigkeithshöriger Narzisten schafft, die bei jeder Gelegenheit zu “Vater Staat“ rennen, welcher ihren interventionistischen Wünschen nur allzu gerne nachgibt.

Im letzten Punkt sagt die Definition “den (wirtschaftlich) schwächeren schützen.“
Auch hier kommt wieder eine Definitions Frage ins Spiel.
Muss der wirtschaftlich Schwache von Vater Staat geschützt werden, wie ein unfähiges Kind? Sind staatliche “Schutzmaßnahmen“ wie der Mindestlohn tatsächlich im Sinne der Schwachen?
Dies ist kein Aufsatz über konkrete Programme wie eben dem Mindestlohn, weshalb ich hier nicht genauer ins Detail gehen möchte.
Jedoch kann man aus rational ökonomischer Sichtweise derartige Experimente als das bezeichnen was sie sind: einfachster Populismus auf Kosten der Armen.
Denn mit nichten werden wirtschaftlich Schwachen durch diese staatlichen “Hilfsmaßnahmen“ geschützt, sondern durch simple ökonomische Prozesse leiden sie darunter.
Ein gutes Beispiel ist eben der Mindestlohn, der defakto eine Markteinstiegsbarriere schafft, und Menschen die keine willkürlich festgelegte Summe von z.B. 8,50€ die Stunde erwirtschaften können verbietet, eine Arbeitsbeziehung einzugehen.
Wie ein Erziehungsberechtigter agiert der Staat, wenn er die Leben der Menschen verwaltet, meist willkürlich, bürokratisch und undurchdacht, und dabei eine Kette an Folgen für alle Beteiligten schafft.
Mit nichten also sind staatliche Eingriffe in dem Sinne “sozial“, als dass sie den wirtschaftlich Schwachen helfen.
Dies tut eine starke Wirtschaft mit dementsprechend guten Ausgangsbedinungen für den Arbeitnehmer, welche jedoch nicht durch staatliches Eingreifen erreicht wird.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Definition des Wortes “sozial“ nichts mit linker Politik der sogenannten “Arbeitnehmerrechte“ oder der starken Gewerkschaften zu tun hat, sondern eine Frage der Moral Philosophie ist.
Aus freiheitlicher Sicht ist eine solche Politik sozial, die es dem Individuum erlaubt, sich frei und in Würde zu entfalten, und den freiwilligen Mechanismen der zwischenmenschlichen Interaktion Raum zu lassen, um eine auf marktwirtschaftlichen, friedlichen und gewaltlosen Prinzipien basierende Gesellschaft der Kooperation statt des Konfliktes zu ermöglichen.

1 Antwort

  1. le chaim sagt:

    Ja, der Sozialstaat ist nicht sozial, und soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit – daher hat F. A. Hayek das Wort „sozial“ als „das Wiesel-Wort par excellence“ bezeichnet, da es die Bedeutung aus den ihm nachgestellten Substantiven saugt wie ein Wiesel das Innere aus einem Ei, ohne Spuren zu hinterlassen…
    Aber: „Nanny“-Staat ist doch, wie der Name schon sagt, eben nicht „Vater“ Staat, der auf Verantwortung und Freiwilligkeit beruht, sondern verspricht Versorgung und Bemutterung statt Anforderungen und Gesetze, die ja gerade nicht jeder nach Gutdünken auslegen kann. Eine auf „gewaltlosen Prinzipien basierende Gesellschaft der Kooperation“ ist eine schöne Utopie – ohne Gesetze und Instanzen mit Autorität, diese auch durchzusetzen, würde meiner Meinung nach nicht mal der Straßenverkehr funktionieren.
    Also bitte nicht den Rechtsstaat abschaffen – wohl aber die tägliche Rechtsbeugung durch unsere Ober-Nanny und deren willfährige Mamasöhnchen!

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