Söders Schutzstaffel

Von MARVIN WANK | Im Nahen Osten ist der IS so gut wie geschlagen – in Deutschland jedoch hat er gesiegt. „Zur Abwehr von Gefährdern“ hat die regierende CSU-Fraktion in Bayern ein Gesetz formuliert, dass die Befugnisse der Landespolizei soweit ausdehnt wie seit Gestapo-Zeiten nicht mehr. So sollen demnächst anhaltslos (!) Wohnungen durchsucht und Telefone abgehört werden dürfen. Menschen dürfen ohne Gerichtsverfahren drei Monate eingesperrt werden, danach muss ein Richter über eine Verlängerung des Gewahrsams entscheiden – ohne das ein regulärer Prozess mit Anspruch auf Pflichtverteidiger notwendig ist.

Diese künftigen Befugnisse wären ein massivster Eingriff in die elementarsten Grundrechte der Bürger. Es ist töricht zu denken, die Regierung würde eine Behörde, die gefährlich viele Eigenschaften einer Geheimpolizei enthält, nur zum Schutz der Freiheitsrechte einsetzen. Man könnte Markus Söder jetzt den Satz „Wer Terrorist ist, bestimme ich“ in den Mund legen – so lange man das noch darf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.