Setzt Trump wirklich illegal Truppen im Inland ein? Ein Faktencheck

Von Sebastian Thormann | Seit einigen Tagen berichten auch die deutschen Medien über die Geschehnisse in Portland im US-Bundesstaat Oregon. Die FAZ etwa titelte “Wenn der Präsident Truppen ohne Kennzeichnung schickt”. Bloß handelt es sich bei den “Truppen” nicht um Militär oder Nationalgarde, sondern eben um US-Bundespolizisten. Und direkt bei den im Titelbild gezeigten Beamten kann man deren Kennzeichnung sehen: “Police” auf dem Rücken, “ICE” (Immigration and Customs Enforcement, die Behörde) auf dem Helm und “SRT” (Special Response Team, die Einheit) auf dem Arm.

Solche oder so ähnliche Darstellungen liest man immer wieder, die Rede ist von solchen “Truppen” die Demonstranten und den Rechtsstaat angreifen. Aber wenn man die Bilder von bewaffneten Bundesbeamten in Riot Gear sieht, dann fragt kann man sich schon die Frage stellen – greifen die aus heiterem Himmel so ein?

Die Antwort lautet nein. Seit Wochen gibt es Attacken auf das Bundesgerichtsgebäude in Portland, Sitz des US-Bundesgerichts für den Distrikt Oregon. Die Angriffe durch Anarchisten und Antifa-Gruppen haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Auch wenn, wie oft berichtet wird, der Gouverneur von Oregon und der Bürgermeister von Portland (beide Demokraten) die Situation herunterspielen, hat selbst das Portland Police Department kürzlich Vorgänge in der Stadt zur “Unruhe” erklärt und versucht immer wieder illegale, gewalttätige Versammlungen aufzulösen: „A riot has been declared outside the Justice Center. Disperse to the north and/or west. Disperse immediately. Failure to adhere to this order may subject you to arrest or citation, or riot control agents, including, but not limited to, tear gas and/or impact weapons.“

Außerdem gibt es zahllose Videos der Attacken, die eindeutig nichts mehr mit friedlichem Protest zu tun haben. Immer wieder legen Randalierer Feuer oder versuchen durch den provisorischen Barrieren zum Gericht durchzubrechen:

Und anders als oft behauptet wird, haben die Bundesbehörden das Recht dort präsent zu sein. Gerne hört man den Vorwurf, dass sich die US-Regierung hier angeblich über Verfassung und Recht hinwegsetzen würde. Werfen wir also einen Blick auf die gesetzlichen Grundlagen, die Realität sieht nämlich anders aus.
In Artikel 1, Abschnitt 8, Absatz 18 der US-Verfassung heißt es: “Der Kongress hat die Befugnis […] alle Gesetze zu erlassen, die notwendig und angemessen sind, um die vorgenannten Befugnisse und alle anderen Befugnisse, die diese Verfassung der Regierung der Vereinigten Staaten oder einer Abteilung oder einem Beamten davon überträgt, in die Ausführung umzusetzen.”
Und von genau diesem Recht hat der US-Kongress schon vor langer Zeit gebrauch gemacht, nämlich indem er ein Bundesgesetz verabschiedet hat, das den Schutz von Bundesgebäuden behandelt.

In U.S. Code Titel 40 §1315 wird festgelegt, dass der Heimatschutzminister “Gebäude und Grundstücke, die Eigentum der Bundesregierung sind, von dieser belegt oder gesichert werden”, beschützen soll.

Weiter heißt es: “Der Minister kann Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums, einschließlich Mitarbeiter, des Federal Protective Service […] als Beamte und Beauftragte für den Dienst im Zusammenhang mit dem Schutz des Eigentums der Bundesregierung und der Personen auf dem Grundstück, einschließlich der Pflicht in Bereichen außerhalb des Grundstücks […] bestimmen.” Was bedeutet das konkret?

Keine Aushebelung der Demokratie, sondern gesetzeskonforme Verstärkung

Meistens wird für der Schutz von Bundesgebäuden der Federal Protective Service eingesetzt, es kann aber jeder Beamte des Heimatschutzministeriums eingesetzt werden. Und genau das passiert in Portland. Aufgrund der anhaltenden Randale wurden die Beamten mit Bundespolizisten von der Grenzschutzbehörde CBP und der Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE verstärkt. Das oben genannte Special Response Team etwa ist in der Abteilung Homeland Security Investigations von ICE angesiedelt, und wird unter genau diesem Mandat eingesetzt. Das hat auch mitunter zur Konsequenz, dass Uniformen beispielsweise von Grenzschützern eben grün oder mit Tarnflecken versehen sind.

Das Gesetz gibt den Beamten noch weitere Befugnisse, so können sie u.a. “Festnahmen ohne Haftbefehl durchführen, für eine Straftat gegen die Vereinigten Staaten, die in Anwesenheit des Beamten begangen wurde […], Ermittlungen auf und außerhalb des betreffenden Grundstücks zu Straftaten durchführen”.

Es ist also relativ eindeutig, dass die Präsenz der US-Bundesbeamten dort völlig legal und gerechtfertigt ist. Und die Tatsache, dass etwa der Bürgermeister von Portland den Einsatz nicht mag, ist keinerlei Hinweis dafür, dass er illegal ist. Bundesbeamte sind der Bundesregierung unterstellt nicht lokalen Behörden, und solange sie sich an geltendes Bundesrecht halten ist der Einsatz vollkommen rechtmäßig. Als sich übrigens Portlands Bürgermeister dem “Protest” anschließen wollte, konnte er nur dank seines Sicherheitsteams der Gewalt entkommen, aber das ist eine andere Geschichte.

Umso absurder ist es wenn eine New-York-Times-Kolumnistin in einem Artikel names “Trumps Besetzung amerikanischer Städte hat begonnen” fragt “Können wir es schon Faschismus nennen?”  So zu tun als wären US-Polizisten eine Art Gestapo ist einfach nur beschämend. Ebenso wie die Tatsache, dass leider viele deutsche Medien Geschichten solcher Art ungefragt übernehmen. Anscheinend haben ebenfalls viele Journalisten die Polizeieinsätze rund um den G20-Gipfel in Hamburg vergessen, damals konnte man ähnlich Bilder schwerbewaffneter deutscher Polizisten sehen – aus gutem Grund, schließlich randalierten auch da Linksextreme in mehreren Stadtteilen.

2 Antworten

  1. Konrad Kugler sagt:

    Ich habe lange – sehr lange – darüber spekuliert, wo der Goebbels der Gegenwart sitzt. Zuerst vermutete ich ihn bei bei dpa. Aber das stimmt nicht. Die Schreiberlinge denken so, sonst wären Ansätze von Widerstand erkennbar. Goebbels-dpa liefert den Trend und die Stichworte und alle folgen brav.

  2. Tim Ludwig sagt:

    Sehr gut aufbereitete Informationen – nicht das irgend jemand der sich bei echten Qualitätsmedien informiert etwas neues lernt, aber es soll ja vereinzelt noch Menschen geben, welche nicht mitbekommen haben, dass die New York Times (eine ehemalige Tageszeitung) oder CNN für verlässliche Quellen halten. Hier kann man zwar mit einem einfachen IQ Test feststellen, wer ein verlogenes Und bösartiges Subjekt ist (nämlich jeder der die vorgenannten trotz dreistelligem IQ als Qualitätsmedien bezeichnet)…. aber Informationen für die unterdurchschnittlich Begabten sind ja nun auch wichtig…. schliesslich machen sie (definitionsgemäß) die Hälfte der Wählerschaft aus.