Vor dem Landgericht im Halle begann am Donnerstag der Prozess gegen Björn Höcke. Wegen des Ausrufens der Parole „Alles für Deutschland“ soll er sich strafbar gemacht haben. Theoretisch könnte Höcke sogar der Entzug des Wahlrechts drohen. Sein Verteidigerteam spielt deswegen wohl auf Zeit.
Ein Paar beschimpfte Virologe Christian Drosten 2022 auf einem Campingplatz und wurde nun vom Amtsgericht Waren verwarnt. Es ging um die Privatsphäre des Virologen.
In Berlin ist der Versuch gescheitert, AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski abzuberufen, trotz Unterstützung durch SPD, Linke, Grüne und CDU. Die Abstimmung endete überraschend mit nur 31 von 37 benötigten Stimmen.
Hubert Kleinert, ein ehemaliges Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion, sieht in einem Interview das Ende des grünen Zeitgeistes aufkommen. Die Gesinnungspolitik der Grünen sei zunehmend fehl am Platz. Stattdessen brauche es mehr Realismus.