Scholz will mehr Geld an die EU zahlen

Von AIR TUERKIS | Die GroKo macht weiter wie zu erwarten war: Frisch im Amt, kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, mehr Geld an Brüssel zu zahlen. Er sagte, die Bundesregierung habe „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“. Das Mehrgeld für den zentralistischen, gigantischen, undemokratischen Bürokratieapparat mit dem Decknamen „Union“, der tolle Projekte wie das Glühbirnenverbot voran treibt, soll nicht etwa durch Einsparungen in der ausufernden Subventionsmaschinerie finanziert werden, sondern – welch Überraschung – durch eine neue Steuer. Eine Transaktionssteuer, also eine Steuer auf Finanzgeschäfte, ist in Planung. Die Nichtstaatsquote fällt bald noch unter das Wahlergebnis der SPD.