Scholz macht „Soli“ zur Reichensteuer: Ein cleverer Hanseat

Von MAX ROLAND | Der Soli. Nach der Wiedervereinigung als ein „zeitlich begrenzter“ Zuschlag zur Einkommenssteuer eingeführt, um den Aufbau des Ostens zu finanzieren. Mittlerweile ist er das beste Beispiel für unseren gierigen Staat, denn die Sonderabgabe hat ihren Zweck längst verloren und wird, allen Politikerversprechen zum Trotz, weiter eingezogen. Faustregel: Eher gewinnt Italien die kommende WM, als dass der deutsche Staat eine Steuer aufgibt. Man denke an die Sektsteuer: vor über 100 Jahren zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte erhoben, noch heute eingezogen.

Doch nun hat sich Finanzminister Olaf Scholz dem Soli angenommen. Auf eine fast brilliante Weise unterstützt er dabei seine SPD, sich links zu profilieren, aber ohne der Union auf die Füße zu treten. Der Trick: Nur noch „Reiche“ sollen Soli zahlen. Eine Reichensteuer ohne Steuererhöhungen. So hat man dem linkspopulistischen „UmFAIRteilungs“-Gebrabbel Rechnung getragen, und gleichzeitig die Steuern um keinen Cent erhöht. Die Union kann sich also auch nicht beschweren und „Reiche“ zahlen am Ende keinen Cent mehr. Anstatt endlich das Versprechen der Soli-Abschaffung einzulösen, wird den niederen Neidinstinkten Rechung getragen. Clever, der Scholz.