Religion raus aus dem Staat: Über die Missachtung eines vermeintlich selbstverständlichen Grundsatzes

Von MAX ZIMMER | „Laizismus: weltanschauliche Richtung, die die radikale Trennung von Kirche und Staat fordert.“

So definiert der Duden das Wort Laizismus, welches heute gemeinhin für die Trennung von Staat und Kirche steht.
Deutschland ist ein laizistischer Staat.
Der Säkularismus ist im Grundgesetz festgeschrieben, und fast alle Politiker und Amtsträger im Staat wie auch in der Kirche selbst bekräftigen regelmäßig diesen Grundsatz.
Dass es um die Trennung von Staat und Religion, wie sie liberale, säkulare Bürger gerne hätten, aber nicht so gut bestellt ist, zeigt sich alleine an der Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten mit nur wenigen Ausnahmen beinahe ausschließlich von einer christdemokratischen Partei regiert wurden.
Gut, nun mag man jetzt einwenden, das “christlich“ in der CDU bezieht sich ja nur auf das Menschenbild und die Sozialphilosophie der Partei.
Jedoch hinkt dieses Aussage.
In dem Falle könnte man sich nämlich auch humane Partei oder sonst wie nennen.
Aber der klare Bezug auf das Christentum impliziert eine Religiosität ihrer Anhänger.
So verwundert auch nicht, dass insgesamt 91% der CDU christlicher Konfession sind, davon 53% katholisch und 38% evangelisch.
Nach einer strikten Trennung zur Kirche sieht das nicht aus.
In der CSU sind sogar 95% christlich, davon 76% katholisch, sprich Anhänger des Papstes.
Auch zeigen immer wieder Sonderrechte für die Kirche, wie z.B. mit öffentlichen Geldern veranstaltete “Kirchentage“, dass es scheinbar ganz wohlgesonnene Amtsträger im Staat gibt.
Horst Seehofer und seine christlich-sozialen Wanderprediger beschwören ja immer wieder Deutschlands “christlich abendländische Kultur“, und Markus Söder hängt verpflichtend Kreuze in offiziellen Gebäuden auf.
Stellen wir uns einmal vor, diese “christliche Prägung“ wäre nicht vorhanden, und es gäbe eine islamisch-demokratische Union, die Kopftücher für Frauen verteidigt, von öffentlichen Geldern Ramadan Feste und Moschee Tage veranstaltet, islamische Feiertage zu gesetzlichen Feiertagen macht und den halbmond verpflichtet in allen öffentlichen Gebäuden aufhängt.
Aber ich höre es schon, “das kann man nicht vergleichen!“.
Doch, kann man.
Weil es um Säkularität geht und das Recht von Atheisten, nicht mit den religiösen Empfindungen anderer Menschen konfrontiert, geschweige denn von ihnen regiert werden zu müssen.
Glaube ist Privatssache.
Und egal ob Christ oder nicht, Demokrat sollte in diesem Land sowieso jeder Kanzler sein.

2 Antworten

  1. moneypenny sagt:

    Ja, aber.. hat Merkel nicht das C der CDU komplett ausgehöhlt und durch den Glauben an Energiewende und Multikulti ersetzt? Sind solche Ideologien nicht noch gefährlicher? Nachdem der Mensch die Religion abschaffte, begann er, selbst Gott zu spielen und die Welt durch Ideologien erlösen zu wollen – was zu den bekannten Katastrophen der Neuzeit führte. Was den Islam angeht, ist er vielleicht, wie der Herausgeber der Jüdischen Rundschau Rafael Korenzecher meint, eher als Ideologie als gewachsene Religion zu betrachten, genauer für „eine sich hinter dem Alibi eines sehr schlechten Religionplagiats tarnende rückschrittliche, hegemoniale, menschenfeindliche, intolerante und Demokratie-verachtende gewaltbereite Weltbeherrschungsideologie. “ … wären ohne christlich-jüdische Tradition liberale Werte wie Individualismus, Selbstverantwortung und Bildung überhaupt selbstverständlicher Teil unserer Kultur geworden? Natürlich sollte es trotzdem kein Geld für Kirchentage vom Staat geben – und Staat und Kirche getrennt sein – aber wollen wir wirklich Weihnachten und Ostern abschaffen? Für mich gehört das zu unserer Kultur – obwohl ich in keinster Weise religiös bin. By the way: Wie hoch mag der Prozentsatz der Christen und Juden unter den Trump-Wählern sein? Auf jeden Fall regt das Thema zum Nachdenken an!

  2. K. Sommer sagt:

    Hallo Herr Zimmer,

    der Säkularismus sei im Grundgesetz festgeschrieben, heißt es im Artikel. M. W. lässt sich nach Ansicht von Verfassungsrechtlern das Neutralitätsgebot aus dem Grundgesetz ableiten. Aber ist das wirklich das Gleiche wie Säkularismus im Sinne des Artikels? Ich habe den Eindruck, dass in dem Artikel Säkularismus unterschwellig mit Atheismus gleichgesetzt wird, und der ist ganz bestimmt nicht im Grundgesetz festgeschrieben. Aber selbst wenn ich mich täusche und das nicht so gemeint war, ist festzustellen, dass ein strenger Laizismus (wie es ihn z. B. in Frankreich gibt) in Deutschland nicht praktiziert und nach meinem Verständnis vom Grundgesetz auch nicht gefordert wird. Anderenfalls wäre doch die Existenz beispielsweise von Art. 7 (3) S. 1 GG („Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“) gar nicht zu erklären.

    Ich kann im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage dafür finden, einer Partei zu untersagen, in ihrem Namen Bezug auf das Christentum zu nehmen (was nicht heißen soll, dass ich CDU-Anhänger wäre, das bin ich ganz bestimmt nicht). Und eben deshalb ist eine Folge des Neutralitätsgebots, dass die Gründung der von Ihnen skizzierten „islamisch-demokratischen Union“ rechtlich zulässig wäre (und angesichts des steigenden Anteils an Moslems in Deutschland gar nicht mal so unwahrscheinlich – ob Ihnen und mir das gefällt, spielt keine Rolle; es wäre rechtlich zulässig). Auch ich kann mir nicht vorstellen, dass die verpflichtende Anbringung von Kruzifixen in bayerischen Amtsstuben dem Neutralitätsgebot entspricht. Daher wird wohl das BVerG den entsprechenden Beschluss des bayerischen Kabinetts kassieren, sobald der erste dagegen klagt. Es kann aber niemand, auch das BVerG nicht, der CSU (oder CDU) untersagen, sich christlich zu nennen. Wem das „C“ nicht gefällt, braucht sie ja nicht zu wählen. Und wenn die Mehrheit der Deutschen meistens so wählt, dass am Ende die Unionsparteien die Regierung führen, dann ist das eben so und muss hingenommen werden. Mir gefällt das ja auch nicht (wenn auch vermutlich aus anderen Gründen als bei Ihnen), aber es ist hinzunehmen und kann nicht mit dem Hinweis auf einen „im Grundgesetz festgeschriebenen Säkularismus“ angefochten werden; so ist unsere Demokratie nun mal aufgebaut.

    Meiner Ansicht nach glaubt jeder Mensch etwas (nicht zu glauben erfordert nämlich auch Glauben). Und der Glaube eines Menschen (oder meinetwegen seine Weltanschauung) wird immer auch, und sei es nur unbewusst, seine Handlungen beeinflussen. Das ist einfach so und nicht zu ändern. Daher ist die Vorstellung, Politiker könnten ihren Glauben oder ihre weltanschaulichen Vorstellungen rein privat leben und in ihrem Amt davon völlig unbeeinflusst bleiben, schlicht nicht realistisch. Jeder Politiker, sei er nun Christ, Jude, Moslem, Hindu, Agnostiker, Atheist oder was auch immer wird von seinem Glauben bzw. seiner Weltanschauung in seinen Handlungen beeinflusst. Daher ist es mir grundsätzlich schon recht, wenn eine Partei offen sagt, auf welchem Glauben bzw. auf welcher Weltanschauung ihr Politikverständnis beruht. Dann kann ich nämlich viel besser einschätzen, ob ich ihr guten Gewissens meine Stimme geben kann (selbstverständlich muss man solche Lippenbekenntnisse kritisch hinterfragen; bspw. ist längst nicht jeder, der sich Christ nennt, auch tatsächlich einer, jedenfalls nicht unbedingt im neutestamentlichen Sinne des Wortes).

    Freundliche Grüße

    K. Sommer

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