Regionalwahlen in den USA: Alles dreht sich um Trump

Von Jan Schneider | Gouverneurswahlen in den Vereinigten Staaten sind immer so eine Sache. In tief-demokratischen Staaten wie Vermont und Maryland regieren Republikaner, die genauso gut in der demokratischen Partei sein könnten. Prominentestes Beispiel aus der Vergangenheit dafür ist wohl Arnold Schwarzenegger, der als Republikaner im sehr links-dominierten Kalifornien. Bei den letzten Midterms, der Kongresswahl in den Vereinigten Staaten, konnten die Republikaner ihre Mehrheit bei den Gouverneuren verteidigen. Einige Staaten haben jedoch Sonderregelungen und wählen in sogenannten ,,off-years“, also Jahren, in denen keine Kongress- oder Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das ist dieses Jahr in Kentucky, Mississippi und Lousiana der Fall, allesamt dezidierte „Red States“. Zudem wählt Virginia sein regionales Parlament. Für die Demokraten natürlich ein gefundener Anlass, um ihre Impeachement-Fantasien weiter nach vorne zu treiben und gegen den Präsidenten zu wettern. Dumm nur, dass der gar nicht zur Wahl stand und regionale Wahlen in den USA immer etwas seltsam ablaufen. 

Da wäre zum einem das Rennen in Mississippi. Tate Reeves, Kandidat der Republikaner, bereits Vizegouverneur und einer der „Establishment-Kandidaten“, gegen die sich das amerikanische Volk momentan aufzulehnen versucht. Ihm gegenüber steht Jim Hood, ein bekennender Befürworter Hillary Clintons und Barack Obamas, seines Zeichen Attorney General, also oberster Vertreter der Judikative im Südstaat. In den USA werden sowohl der Gouverneur als auch Attorney General, welcher sowas wie eine Art mächtigeren Generalstaatsanwalt darstellt, direkt vom Volk gewählt. Aufgrund der Unbeliebtheit Reeves und der großen Bekanntheit Hoods, welcher bereits seit 2004 Attorney General ist, wurde in Umfragen ein ,,Kopf-an-Kopf“ Rennen zugeschrieben, welches natürlich wieder auf die Unbeliebtheit Trumps geschoben wurde. Der Präsident jedoch fand im Wahlkampf Mississippis gar nicht statt. Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl, besuchte Trump den Staat um seinen Freund Reeves über die Ziellinie zu schleppen und den Demokraten eins auszuwischen. Dennoch beanspruchen die Demokraten das ,,knappe“ Ergebnis von 52% für Reeves zu Hoods 45% für sich als Erfolg. Dass Trumps Besuch merklich einen Effekt hatte, wird gerne ausgeklammert. Als ,,Ohrfeige“ für den Präsidenten wird das Rennen gar bezeichet.

Den Clou des Abends aber beanspruchten die Demokraten jedoch die Wahl in Kentucky, wo Matt Bevin, der unbeliebteste Gouverneur des ganzen Landes gegen den erfrischend wirkenden und erstaunlich moderaten Andy Beshear, ebenfalls Attorney General seines Staates, antrat. Beshear könnte in anderen Staaten genauso gut Mitglied der Demokraten sein und der Wahlkampf drehte sich allein um Bevins schlechte Arbeit als Gouverneur und nicht um nationale Themen. Trump besuchte zwar auch Kentucky, sagte jedoch vor Millionenpublikum zu Bevin, er solle besser nicht verlieren, da das ein schlechtes Signal für Trump auslösen würde. Am Ende verlor Bevin, vor Trumps Besuch knapp 20% hinter Beshear in einer Umfrage, mit gerade einmal 0,2%. Klar, Kentucky ist ein sehr konservativer und republikanischer Staat, Trump gewann hier mit über 30% Vorsprung, dennoch war es wohl ihm zu verdanken, dass Bevin es beinahe noch schaffte. 

Last but nor least ist Louisiana, einer dieser Sonderfälle. Hier regiert John Bel Edwards, ein konservativer Demokrat in einem republikanischen Staat. Er jedoch hat es durch die Wahlkampfhilfe Trumps nicht geschafft, über die in Louisiana nötigen 50,0% zu kommen und musste gegen den zweitplatzierten Republikaner Eddie Rispone in die Stichwahl. Umfragen prognostizieren auch hier ein Kopf-an-Kopf Rennen: Und sollten die Republikaner es schaffen, hier zu gewinnen, haben sie einen den Verlust in Kentucky ausgeglichen. Trotzdem stellen Demokraten und linkslastige Medien die Wahlen als Niederlage Trumps dar. Verkehrte Welt.

Des weiteren gab es Parlamentswahlen in Virginia. In beiden Kammern in dem ehemaligen republikanischen Staat waren gab es eine knappe Mehrheit von je einem Sitz in Haus und Senat, welche beide gekippt sind und nun demokratisch regiert werden. Dass die Ergebnisse immer noch knapp sind und der Staat in den letzten drei Präsidentschaftswahlen an die Demokraten ging, wird gerne verschwiegen, die nächste vermeitliche Ohrfeige für Trump. Was viele nicht wissen: wegen Ungereimtheiten bei der letzten Wahl 2018 mussten auch zwei Sitze des US-Repräsentantenhauses im wichtigen Swing-State North Carolina neu gewählt werden, beide gingen dabei an die Republikaner. 

Fakt ist, dass die ersten relevanten Wahlen zur Person Trump nach Amtsantritt die Midterms 2018 waren, welche mit einem Ausbau der Mehrheit im Senat und einer Niederlage im Repräsentantenhaus für den Präsidenten endeten, also mit einem Unentschieden. Auch in den Umfragen gegen die Top-Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaft sieht es sehr knapp aus. Das Land ist gespalten, die Regionalwahlen waren weder für Republikaner, noch für Demokraten ein Erfolg, auch wenn man das auf der blauen Seite wohl gerne anders sieht. 2020 darf das Volk dann über Trump selbst entscheiden. Bis dahin bleibt er Präsident, daran ändern auch Gouverneurswahlen in Kentucky nichts.

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