Regierung will Rüstungsausgaben bis 2023 senken

Von DAVID BECKER | Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat die hat die Schwarz-Rote Regierung auf einen Sparkurs eingeschworen (aber natürlich muss nur dort dringend gespart werden, wo eine Ausgabe der SPD-Meinung widerspricht).

Er verletzte erneut internationale Zusagen für Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe. Der US- Botschafter Grenell äußerte sich schon wie andere Betroffene kritisch. Die Kabinettsvorlage für den Beschluss der Haushaltseckwerte und den Finanzplan bis 2023, die am Mittwoch verabschiedet werden, werden die internationalen Ziele für Verteidigungsausgaben verfehlen. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte 47,2 Milliarden Euro. Laut Plan erhält sie nun 45,1 Milliarden Euro. Dies sind zwar 2,2 Milliarden mehr als zuvor, jedoch nicht genug. Dies sind laut Bundesfinanzministerium nur 1,37% des BIP – und nicht 2%, so wie es ein NATO-Vertrag vorsieht. In Zukunft, soll dieser Etat leicht Rückläufig sein und so die Quote bis 2023 sogar auf 1,25% sinken. Der US-Botschafter Richard Grenell kritisierte Deutschland dafür scharf und nannte diese Entwicklung ein „beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündete“ – und er hat recht!

2 Antworten

  1. moneypenny sagt:

    Und unser lieber Herr Kubicki fordert gleich die Ausweisung von Grenell.
    Ich bin enttäuscht!!! (wie Otto aus Ein Fisch namens Wanda sagen würde…)

  2. Freiherr sagt:

    Unglaublich. Deutschland bricht alle Verträge und wirft dann Trump vor das 🇺🇸🇩🇪 Verhältnis zu zerstören 🤢