Regierung hält Versprechen nicht: Zahl der Abschiebungen geht zurück

Von Manuel Freund | Die Regierung hat das Problem erkannt: Viel zu wenige ausreisepflichtige Flüchtlinge werden auch wirklich in ihre Länder zurückgeführt. Deswegen gab es Anfang 2019 die große Ankündigung, dass man dies ändern wolle. Merkel sagte schon 2016: „Abschiebung heißt Abschiebung“, und „Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland auch wieder verlassen.“ Doch leider macht die Bundesregierung ihre Versprechungen nicht wahr. Ganz im Gegenteil: Die Rückführungen werden von Monat zu Monat weniger.

Fast 3000 abgelehnte Asylbewerber weniger als das Jahr zuvor wurden 2019 wirklich abgeschoben. Nur gut 20 000 von fast einer Viertelmillion ausreisepflichtige Personen wurden zurückgeführt. Also ist die Zahl der Ausreisepflichtigen sogar um ca. 50 000 gestiegen. Fast jeden Monat wird die Zahl geringer und eine große gesetzliche Änderung zu dem Thema gab es schon lange nicht mehr, weder eine Vereinfachung des Abschiebeverfahrens noch eine Abschaffung von entsprechenden Hürden. 

Das größte Problem ist, dass die Flüchtlinge oft ihre Papiere unfreiwillig oder vermutlich oft auch mit Absicht nicht nach Deutschland mitbringen. Auf diese Weise ist es schwierig, Reisedokumente zu beantragen, da die Fluchtländer oft gar nicht an der Rückführung der Flüchtlinge interessiert sind. Die einfachste Lösung wäre also, solche Personen erst gar nicht ins Land zu lassen, bevor der Asylantrag nicht bearbeitet ist. Viele Flüchtlinge kommen auf illegale Weise nach Deutschland. Ein großer Teil flüchtet über den Landweg – also meistens die Balkan-Route – viele kommen aber auch übers Meer. Deutschland erhöht die Zahl der Asylbeantragenden jedoch auch unnötig dadurch, dass Gerettete von Seenotrettungsaktionen aufgenommen werden, obwohl nicht selten von Anfang an klar ist, dass die Flüchtlinge nicht in Deutschland bleiben dürfen. Eine einfache Lösung wäre ein Seenotrettungsprogramm nach australischem Vorbild. Das heißt: Wegen Humanität Rettung von gekenterten Schiffen, danach herrscht jedoch die Pflicht, die Passagiere dahin zurückzubringen, von wo das Boot gestartet ist. Durch das Versagen des Abschiebesystems wird Deutschland umso mehr zum Ziel für viele Flüchtlinge. 

Ein weiterer Grund, warum viele Abschiebungen fehlschlagen, ist, dass sich viele Flüchtlinge wehren oder von ihrem Wohnort abhauen, sobald sie von ihrer Abschiebung erfahren. Das Problem ist, dass zu wenige Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden. Sie bekommen meist die Mitteilung, dass sie in den nächsten Tagen abgeschoben werden, haben jedoch meistens noch einige Tage Zeit, um sich einen neuen unbekannten Aufenthaltsort zu suchen, das ist quasi eine Einladung. Durch die Langwierigkeit der Deutschen Justiz wird die Zeit zum Weiterflüchten unnötig lange. Einfachste Lösung wäre eine konsequente Abschiebehaft.

Es gibt durchaus Möglichkeiten, die Anzahl der Rückführungen zu erhöhen. Natürlich ist das ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschehen wird. Ich erwarte von einer Regierung, die ankündigt, mehr abgelehnte Flüchtlinge zurückzuführen, zumindest irgendwelche Fort- und erst recht keine Rückschritte. Solange es im Jahr 2020 noch das Kirchenasyl gibt, können wir uns jedoch sicher sein, dass die Regierung uns komplett belogen hat.

4 Antworten

  1. moneypenny sagt:

    Die Regierung hält Versprechen nicht???
    Nein! Doch! Ohh!

  2. n.reher sagt:

    Die „Umvolkung“ war von der EU erst ab 2030 vorgesehen, entsprechende Paper lassen sich im Netz leicht finden. 6.000.000 legale Abtreibungen, soviel wie 12 Großstädte, hat es in den letzten 30 Jahren in Deutschland, das weist ein Untersuchung der Universität Osnabrück nach. (Ebenfalls im Netz zu finden.) Die bestimmt 20% zusätzlichen illegalen Abtreibungen nicht mitgerechnet. Das Auffüllen mit importiertem „Menschenmaterial“ ist die logische Konsequenz für ein überalterndes Deutschland, die angebliche fehlerhafte Asylpolitik der Bundesregierung seit 2015 ist gewollt.

    • baghira sagt:

      Ja, ich finde auch, dass deutsche Frauen (wie z. B. muslimische) nicht selbst darüber bestimmen sollten, wieviele Kinder Sie bekommen wollen. 4-5 sollten schon drin sein, ging ja früher auch, das war super, da hätte man auch genug zum Verheizen in Krieg und ähnlichem…

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