Puigdemont kommt frei

Von AIR TUERKIS | Auf großen Druck der Öffentlichkeit (allen voran Apollo-News) hin entschied das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein heute, Puigdemont gegen eine Kaution von 75.000€ auf freien Fuß zu setzen. Der Katalane könne aufgrund des Tatbestandes Hochverrat (welcher bereits umgedeutet war; Spanien verfolgt ihn wegen „Rebellion“) NICHT ausgeliefert werden. Lediglich aufgrund von Veruntreuung spanischer Staatsgeldern könne eine Auslieferung stattfinden Puigdemont – Bedingung ist allerdings, dass er nicht wegen Hochverrats angeklagt wird. Inwieweit die Veruntreuung von staatlichen Geldern in dieser Form aber in Deutschland strafrechtlich relevant ist, bleibt höchst fraglich! Der politischen Verfolgung Puigdemonts ist auf jeden Fall zunächst ein Riegel vorgeschoben. Endlich ein gutes Signal – wenigstens die Gerichte scheinen noch in Takt!

1 Antwort

  1. Ich trete ebenso für Puigdemont ein. Aber die Justiz agiert nicht so wegen öffentlichen Drucks 🙂

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