Analyse
Habecks Märchen vom „Wendepunkt“ in der Wirtschaftslage
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch in der Bundespressekonferenz von einem „konjunkturellen Wendepunkt“ gesprochen. Grund dafür: Die Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands für 2024 wurde angehoben, von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent. Aber seine Argumente täuschen.
Nach Jugendstudie
Wegen AfD-Hoch bei Jugend: Grüne fordern „Update“ für „alle Lehrpläne“ und „gezieltere politische Bildung“
Weil eine neue Studie ein AfD-Hoch bei Jugendlichen zeigte, fordern Grüne jetzt ein „Update“ für „alle Lehrpläne“: Es brauche „gezieltere politische Bildung“, Grundschule bis Gymnasium müssten alles „Lern-Orte für Demokratie“ werden.
Kampf gegen „Fake News“
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ für Bürger
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.
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