Ortega, der Ausbeuter

Von ADRIÁN | In Managua, der Hauptstadt des kleinen lateinamerikanischen Landes Nicaragua finden aktuell sehr heftige und zum Teil gewalttätige Proteste statt. Der Grund: der Präsident Daniel Ortega hat die Sozialversicherungsbeiträge erhöht.

Daniel Ortega war früher Frontmann der Rebellen gegen die Diktatur der Somoza-Familie. Diese kann man in etwa mit Pinochet gleichsetzen, nur dass sie vor allem in den letzten Jahren sehr viel Misswirtschaft betrieben haben und so das Land in den Ruin getrieben haben. Dass sie massiv von den USA unterstützt wurde ist nicht zu leugnen. Sie wollten in Nicaragua einen zweiten Kanal zwischen Karibik und Pazifik bauen. In den dreißigern und vierzigern ging der Hauptwiderstand von den Sandinisten aus, einer sozialistischen Gruppierung unter der Führung von Augusto César Sandio. Ortega war erst später am Zug, unter anderem bei der Unabgängigkeit am 19. Juli 1979. Von 1985-’90 war er schon mal Präsident des Landes, seit 2007 ist er es wieder.
Früher war er überzeugter Sozialist, davon hat er sich aber längst verabschiedet. Mittlerweile fährt das Land einen sehr marktwirtschaftlichen Kurs. Ich kann aus eigenen Beobachtungen während meiner Reise dort sagen, dass dieser Kurs langsam früchte trägt. In Managua zum Beispiel gibt es nicht gerade spärlich besuchte Einkaufsmalls. Die Armut ist aber noch längst nicht bekämpft.
Das echte Nicaragua sieht man in Städten wie Puerto Cabezas (Miskito-Name Bilwi). Überall liegt Müll, es gibt keine Wasserversorgung, aber immerhin Strom (mit Ausfällen) und Internet, sehr gutes sogar. Es ist miserabel, aber viel besser als früher, erzählt mein Vater. Er wurde dort 1965 geboren und lebte bis 1988 dort. Damals hatte er echte Hungerprobleme, Kleidung und Spielsachen waren auch sehr rar.
Aber um zurück zum Problem zu kommen: Ortega bewirkt durchaus gutes. Er reduziert den Staat, indem er vor allem die Wirtschaft befreit. Aber dann bringt er solche Sachen. Die Bürger demonstrieren zurecht gegen diese Erhöhung. Da kann man ruhig mal von Ausbeutung sprechen. Dass es gleich wieder gewalttätig wird, ist aber traurig, denn das wird Ortega bestimmt nicht umstimmen.
Wofür wird denn das Geld verwendet? Ganz bestimmt nicht für das, was behauptet wird. Vielleicht, um diese bunten leuchtenden Metallbäume zu finanzieren, von denen hunderte in Managua stehen. Diese Schnapsidee kam von Ortegas Frau, besser gesagt war es ein Wunsch von ihr. Umgerechnet ca. 45.000€ kostet einer dieser Bäume. Witzig, dass Nicaragua im Gegenzug nicht mal mehr den einen Raum finanzieren kann, den sie als deutsche Botschaft genutzt haben. Den Staat reduzieren und trotzfem immer mehr Geld wollen, das ist wirklich hinterhältig. Dazu kommt, dass die Pressefreiheit enorm eingeschränkt wird. Man könnte meinen, dass Ortega im Begriff ist, eine Diktatur aufzubauen, aber so weit will ich nicht spekulieren. Fest steht: egal, wie toll ein Staatsoberhaupt wirtschaftlich ist, wenn es sich gegen die gesellschaftliche Freiheit wendet, kann und darf man es nicht unterstützen.

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