NRW sucht 17 Terrorverdächtige

Von ERIK SNIPER | Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sucht derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen und 4512 Straftätern. Das geht nach Angaben der „Rheinischen Post“ vom Dienstag aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervor. Den 17 Personen wird in 14 verschiedenen Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland vorgeworfen. Bei der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ist die neue Zentralstelle Terrorismusverfolgung des Landes angesiedelt. Aus dem Bericht des Ministeriums geht ebenso hervor, dass in Nordrhein-Westfalen 4512 zu Gefängnisstrafen verurteilte Personen ihre Haft nicht angetreten haben. Gegen die Straftäter liegen Vollstreckungshaftbefehle vor. Das heißt, ihre Verurteilung ist rechtskräftig und sie müssen die Haftstrafe antreten, sind der Ladung aber nicht nachgekommen oder flüchtig. Die Landesregierung hat beim Amtsantritt schnellere Verfahren und mehr Polizei versprochen. Diesen Monat erst wurden 2300 neue Polizeibeamte in Köln vereidigt. Die neue Landesregierung scheint ihre Versprechen zu halten. Wie die Justiz nun die Flüchtigen aufhalten und in Gewahrsam nehmen will, wird sich zeigen.