NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen

Von ERIK SNIPER | Nach dem Bundesrat will nun auch die Bundesregierung der NPD den Geldhahn zudrehen. Das Kabinett hat sich darauf geeinigt, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dies bestätigte der Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält“, erklärte er. Einen ähnlichen Beschluss hatte der Bundesrat bereits im Februar gefasst. Auch der Bundestag möchte einen Antrag in diese Richtung vorlegen. Dies behauptete die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, die unter anderem dafür bekannt ist, bei einer Trauerrede des ehemaligen Parteivorsitzenden Martin Schulz zum islamistischen Anschlag in Barcelona letztes Jahr im Hintergrund freudig zu winken und Faxen zu machen. Sie nahm sich wohl das Recht heraus, für das ganze Parlament zu sprechen. Dieser Antrag ist wohl eine Reaktion auf den gescheiterten Antrag zum Verbot der NPD im letzten Jahr. Damals beschloss das BVerfG, die Partei sei verfassungsfeindlich, jedoch nicht gefährlich, da sie nicht genug gewählt werde. Schwammiger geht es wohl nicht.