NATO-Gipfeltreffen: Der neue Gegner heißt China

Von Arne Baran | Gestern tagte der NATO Gipfel in London. Die Nato-Staaten haben sich offenbar auf den Text für die Abschlusserklärung des Gipfels geeinigt. Nun soll explizit China als neue Bedrohung erwähnt werden und auf Forderung Macrons eine Strategie erarbeitet werden, um dieser entgegenzutreten. Gerade im wirtschaftlichen Bereich stellt China ein Problem dar – wie der drohende Einfluss Pekings beim Thema 5G, die fortwährende und effektive geopolitische Expansion oder der Handelskrieg mit den USA deutlich zeigt, meint China es ernst.

Auch die Menschenrechte werden anscheinend kleingeschrieben – das legen die Ereignisse in Hongkong und die Konzentrationslager im Westen des Landes nahe. Dass es so nicht weiter gehen kann, sehen die meisten Staaten inzwischen ein – nur folgen der Einsicht noch keine Taten. 

Bei den vielen Konflikten, die inzwischen auf der Welt toben, wird oft die  Rivalität mit Russland vergessen. Sowohl Russland als auch die NATO erklärten, sie wären zu Gesprächen bereit –  jedoch ist die Krim noch besetzt und der Osten der Ukraine ist  noch immer nicht sicher. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte eine Reformkommission ins Spiel gebracht, die Vorschläge für eine bessere politische Zusammenarbeit machen soll, in der „Londoner Erklärung“ wird jedoch kein Zeitrahmen genannt. 

Wie bereits im Sommer kritisierte Donald Trump erneut die niedrigen NATO-Ausgaben unter den weiteren Bündnispartnern. Aus Sicht von Trump nützt die NATO den Europäern mehr als den USA. Trotz versöhnlicher Töne beklagte er die unfaire Lastenverteilung unter den Bündnispartnern. Macron bemängelt zusätzlich auch die mangelnde Wehrfähigkeit Europas im Krisenfall stark.

Auch um die nicht mit der NATO abgestimmte Türkei-Offensive geht es am Dienstagabend. Streit gibt es mit der Türkei auch wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems. Trump äußerte auch dafür Verständnis, obwohl die US-Regierung befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte. Die Türkei wurde deshalb aus dem Entwicklungsprogramm ausgeschlossen.