Muttis Abgang – und dann?

Von MAX ROLAND | Machen wir uns ehrlich: Merkel steht am Ende ihrer Karriere. Es war ohnehin unwahrscheinlich, dass sie die gesamte Legislatur durchhält – aber dass das Ende so schnell kommen würde, damit hätte ich nicht gerechnet. Die CSU schickt sich an, der Kanzlerin den politischen Genickschuss zu verpassen. Horst Seehofer rebelliert (Der Bettvorleger erwacht zum Leben) und bringt seine CSU gegen die Schwesterpartei in Stellung.

Merkel ist in einer verdammt misslichen Lage. Sie hat zwei Partner, die keine Partner sind. In der GroKo wollen sich sowohl der rechte als auch der linke Partner auf ihre Kosten profilieren. Die SPD, die krampfhaft irgendwie versucht, von der Regierungsbank Oppositionsarbeit zu betreiben, und die CSU, die, von ihrer Angst um die absolute Mehrheit in Bayern getrieben, der AfD das Wasser abgraben will und jetzt einen harten Kurs zum Thema Flüchtlinge durchsetzen will, gegen die Regierungschefin.  Diese GroKo ist weniger ein Koalition als eine tödliche Umarmung, und das auf mehrere Arten: Für CSU und SPD ist es eine tödliche Umarmung, weil sie mit Merkel zusammenhängen und befürchten, mit ihr unterzugehen. Und für die CDU ist es eine, weil ihre „Partner“ sie unter den Bus werfen wollen. Für die Kanzlerin sind ihre Regierungsparteien  gefährlicher als die Opposition.

Okay, aber was passiert nach Merkel? Stellen wir uns vor, sie tritt Morgen ab- was dann?

Neuwahlen würden die politische Lage nicht stabilisieren. Die SPD würde unter 20% fallen, die Grünen würden stärker werden, die FDP und Union würden verlieren. Für Rot-Rot-Grün wäre keine Mehrheit da, für Schwarz-Gelb auch nicht, und eine GroKo weiterzuführen würde ich in dieser Lage für unmöglich halten. Die einzige realistische Option wäre ein Jamaika-Bündnis.

Viel wichtiger ist aber: Was passiert mit der CDU? Seit Jahren hat Merkel erfolgreich jeden Konkurrenten mit „vollstem Vertrauen“ weggebissen. Jens Spahn wurde mit seinem Ministeramt fast neutralisiert, könnte aber der Leuchtturm einer neuen, konservativeren CDU sein, die auch AfD-Wähler zurückgewinnen könnte. Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Prinzessin, die ja nicht mehr ist als eine Kopie der Königin, würde so etwas nicht schaffen. Am wahrscheinlichsten ist aber, dass die CDU ohne Merkel wie das zusammenbrechen würde, was sie ist – eine leere Hülle. Die Zukunft wäre an den Rändern zu suchen, denn wenn die Mitte (CDU und SPD) kollabieren, bleiben für deren Wähler nur Parteien links oder rechts ihrer eigentlichen Heimat. AfD/CSU, Grüne, Linke: Das wären wohl zunächst die Profiteure. Aber ohne die Parteien der Mitte-wer regiert dann? Deutschland würde in die schwerste Phase der politischen Instabilität seit den 1930er Jahren rutschen. Eine AfD-CDU-FDP Koalition scheint unwahrscheinlich, Eine „linke Plattform“ nach der Idee von Linken-Fraktionschefin Wagenknecht würde auch nur schwer die 50% knacken.  Fakt ist: Es geht eigentlich nicht ohne die ehemaligen Volksparteien, die seit Gründung der Bundesrepublik ihr politischer Stabilitätsanker waren. Doch über 12 Jahre Merkelismus haben die Ankerkette gefährlich marode gemacht, und nun droht sie vor unser aller Augen zu brechen und das Schiff Deutschland orientierungslos umhertreiben zu lassen.

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