Mueller-Bericht und Justizminister Barr: Ein Überblick

Von SEBASTIAN | Letzte Woche sagte US-Justizminister William Barr vor dem Senats-Ausschuss für Justiz zum Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller und dessen Veröffentlichung aus. Die Demokraten und viele Medien werfen Barr nun vor, dass er die Öffentlichkeit belogen hätte, einige fordern gar seine Amtsenthebung. Aber beginnen wir von Anfang an:

Robert Mueller wurde 2017 vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein als Sonderermittler („Special Counsel“) ernannt, um mögliche Zusammenarbeit zwischen der Russischen Regierung und dem Wahlkampfteam von Donald Trump zu untersuchen. Im Rahmen seiner Ermittlungen untersuchte er auch alle Angelegenheiten, die sich unmittelbar aus der Untersuchung ergeben, daher wurde außerdem eine mögliche Behinderung der Justiz („Obstruction of Justice“) durch Präsident Trump untersucht.

Robert Mueller schloss seine Untersuchungen dieses Jahr ab und übergab die Ergebnisse an seinen Vorgesetzten, Justizminister William Barr. Am 24. März schickte Barr einen 4-seitigen Brief an die Mitglieder des US-Kongresses, in dem er die Ergebnisse der Ermittlungen zusammenfasste. Darin hieß es: „Der Sonderermittler stellte nicht fest, dass die Trump-Kampagne oder jemand, der mit ihr in Verbindung steht, mit der russischen Regierung bei ihren Bemühungen [zur Wahlbeeinflussung] konspiriert oder koordiniert hat.“ 

Damit war das Lieblingsthema der linken Medien, der Mythos der angeblichen Zusammenarbeit mit Russland, erledigt: Schade für CNN und co. Aber eingefleischte Trumpgegner geben nicht auf, und so rückte der zweite Teil der Ermittlungen, nämlich zur Justizbehinderung, mehr in den medialen Fokus.  Denn laut dem Brief zog der Sonderermittler „auf die eine oder andere Weise keine Schlussfolgerung darüber, ob das untersuchte Verhalten eine Behinderung der Justiz darstellt“ und überließ es damit ausdrücklich Justizminister Barr diese Entscheidung zu treffen. Dieser kam gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rosenstein, der derjenige war der Mueller ernannt hatte, nach Prüfung des Berichts, Absprache mit Ministeriums-Beamten und dem Büro des Rechtsberaters des Justizministeriums zu dem Schluss, „dass die bei der Untersuchung des Sonderermittlers gewonnenen Beweise nicht ausreichen, um zu belegen, dass der Präsident eine Straftat begangen hat.“

Drei Wochen später veröffentlichte Barr dann, wie zuvor angekündigt, den kompletten 400-Seiten-Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller, mit einzelnen Schwärzungen, die das Ministerium in Absprache mit Muellers Team vorgenommen hatte. Im Bericht gab es weitere Details zu den Ermittlungen rund um mögliche Justizbehinderung: Trump hatte wohl wiederholt gegenüber seinen Beratern und anderen Mitgliedern seiner Regierung den Willen geäußert, Mueller zu entlassen. Wichtig hierbei, ist aber im Auge zu behalten was der rechtliche Standard für Justizbehinderung ist. Laut dem Mueller-Report umfasst dies „jedes korrupte Verhalten, das eine Wirkung entfalten kann, die die ordnungsgemäße Anwendung der Justiz unabhängig von den eingesetzten Mitteln verhindert.“ Weiter heißt es: „Ein unangemessenes Motiv kann das Verhalten einer Person strafbar machen, selbst wenn das Verhalten ansonsten rechtmäßig wäre und der Autorität dieser Person unterliegt.“ Entscheidend sind also nicht die Handlungen des Präsidenten, die verfassungsrechtlich voll in seiner Gewalt liegen, sondern die Motive dafür. Laut dem Bericht schließt das Gesetz aber Handlungen aus, „die einen bösen Zweck haben, aber Mittel einsetzen, die nur unnatürlich und unwahrscheinlich erfolgreich sind.“ Soll heißen, eine mögliche Justizbehinderung müsste auch effektiv erfolgreich sein.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Trump sich über die Ernennung des Sonderermittlers aufgeregt hat, er sagte u.a.: „Jeder erzählt mir, wenn Sie einen dieser Sonderermittler bekommen, ruiniert er Ihre Präsidentschaft. Es dauert Jahre und Jahre und ich kann nichts tun. Das ist das Schlimmste, was mir je passiert ist.“ 

Justizminister Barr hat für seine Entscheidung speziell die Motive für Trumps Verhalten untersucht und ob Trump entweder die Ermittlungen gerne beenden wollte, weil er der Meinung war, dass die Untersuchungen ungerechtfertigt sind und seine Präsidentschaft untergraben – es gab schließlich wie sich herausstellte kein zugrundliegendes Verbrechen seines Wahlkampfteams – oder, weil er die Justiz vorsätzlich behindern wollte. Ebenfalls sollte man beachten, dass, wenn Trump dazu voll entschlossen gewesen wäre, er Muellers Entlassung jederzeit hätte veranlassen können – was er aber am Ende nicht getan hat. Justizminister Barr sieht dementsprechend im Verhalten Trumps also kein „korruptes Motiv“ und damit keine hinreichenden Beweise für eine Behinderung der Justiz. 

Kurz vor William Barrs Aussage zum Abschluss-Bericht vor dem Ausschuss für Justiz des US-Senats letzte Woche, berichtete die Washington Post, dass Mueller der Meinung war, der Brief des Justizministers an den Kongress würde nicht vollumfänglich „den Kontext“ der Untersuchung wiedergeben und es gäbe darüber Missverständnisse in den Medien. Allerdings „betonte [Mueller], dass nichts in dem Schreiben des Justizministers vom 24. März ungenau oder irreführend sei.“ Genau dieser Zeitungsbericht wurde jetzt aber am nächsten Tag während der Anhörung vor dem Senat von Demokraten als Beweis für eine angebliche Lüge und Irreführung des Justizministers verwendet. 

Halten wir nochmal fest: Barr hat in seinem zusammenfassenden Brief die beiden wichtigsten Ergebnisse von Robert Mueller, 1. keine Koordinierung Trumps mit Russland und 2. keine Entscheidung über Strafverfolgung im Bezug auf angebliche Justizbehinderung, wiedergegeben und wie versprochen drei Wochen später auch den kompletten Bericht veröffentlicht. Trotzdem behaupten viele Demokraten, er habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt oder fordern nun sogar, wie etwa die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters, die in der Vergangenheit schon mit aggressiver Anti-Trump-Rhetorik aufgefallen ist (sie forderte zum Beispiel, Regierungsmitglieder öffentlich zu belästigen), die Amtsenthebung des Justizministers.

Am Donnerstag vor einer Woche weigerte sich Barr dann vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen, da die Demokratische Mehrheit dieses Ausschusses ihn neben Abgeordneten auch von deren Mitarbeitern befragen lassen wollte, was insbesondere im Falle eines Kabinettsmitglieds wie eines Justizministers äußerst unüblich ist. Präsident Trump hat nun auf Bitte von Barr unter Berufung auf das im US-Recht geltende „executive privilege“, das Recht der Exekutive, das in der Gewaltenteilung verankert ist, dem Kongress den Einblick in wichtige vertrauliche Dokumente zu verwehren, eine Herausgabe des nicht-geschwärzten Berichts an den von Demokraten kontrollierten Justiz-Ausschuss des Kongresses verweigert. Wie bereits angesprochen passierten diese Schwärzungen nicht willkürlich, sondern in Zusammenarbeit mit Muellers Team, aus rechtlichen Gründen, um z.B. Gerichtsbeschlüsse, die die Veröffentlichung von Informationen von laufenden Verfahren verbieten, einzuhalten. Laut dem US-Justizministerium wurde „executive privilege“ eingesetzt, um eine Verletzung dieser Gerichtsurteile zu verhindern, da nicht rechtzeitig vor dem von Demokraten festgelegten Termin am Mittwoch die geforderten Dokumente auf solche rechtlichen Probleme geprüft werden konnten.

Die Demokraten versuchen alles, um den einstigen, großen Skandal der russischen Einflussnahme am Leben zu erhalten. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf – was nicht sein darf, ist die Unschuld Donald Trumps in dieser Frage. Für die Demokraten wird dieser Mann nie unschuldig sein: In ihrer Weltsicht fehlen höchstens Beweise, um eine Schuld zu belegen.

Am 15. Mai soll dann auch noch Robert Mueller selbst vor dem Kongress aussagen und wir werden sehen wie die Debatte weitergeht.

Der Autor ist Mitglied der Liberalen Jugendbewegung.

1 Antwort

  1. 10. Mai 2019

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