Merkel für die Aufstockung der EU-Mittel an die Türkei

Von Liana Friedrich | Zur katastrophalen Lage an der griechischen Grenze war zuletzt viel in den Nachrichten zu lesen gewesen: Tausende Flüchtlinge versuchten nach Griechenland zu kommen, die griechischen Behörden bekämpften Grenzübertritte mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern. Die Entscheidung Erdogans, Flüchtlinge und Migranten nicht weiter davon abzuhalten in die Europäische Union einzureisen wie eigentlich mit der EU vereinbart, war der Auslöser für diese Ansturm gewesen.

Erdogan begründete seinen Entschluss mit der Behauptung, die EU habe ihm nicht die versprochenen 6 Milliarden Euro für die 3,6 mio. Flüchtlinge, die in der Türkei leben, überwiesen. Zudem seinen noch weitere der in 2016 getroffenen Vereinbarungen von Seiten der EU nicht eingehalten worden sein, wie etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU. 

Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung und das ist auch durchaus berechtigt. Er erpresst die EU auf eine inhumane und absolut inakzeptable Art und Weise. Er holt eine Geisel und schickt diese an eine gut bewachte Grenze. Was soll man tun, um die Situation zu beenden? 

Nun, Merkel hat sich scheinbar dafür entschieden, dem Erpresser einen Sack voll Geld vor die Füße stellen und ihn anflehen aufzuhören. Denn die Bundeskanzlerin hat sich nun für eine Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei ausgesprochen. Das klingt auf den ersten Blick, wie auch schon vor fünf Jahren, nach einem „edlen Schritt“. 

Mit dem sich die deutschen Moralaposteln brüsten und die anderen EU-Länder zu ihrem Glück zwingen können. Doch haben wir Anfang dieses Jahres gesehen, dass diese Entscheidung, auch schon vor fünf Jahren, nur ein Aufschieben der Probleme war und uns am Ende nur erpressbar gemacht hat. 

Im Laufe des Video-Gipfels mit Erdogan, Macron und Johnson sagte die Kanzlerin zudem, man solle die Gespräche über die Ausweitung der Zollunion der EU in die Türkei „nicht aus den Augen verlieren“. Ein weiteres Mal dürfen wir hautnah dabei sein, wenn die Kanzlerin sich vor dem Despoten bückt. 

Das Fatale ist, und das scheint bei der deutschen Regierung noch nicht angekommen zu sein: Sie verhandelt hier nicht mit einem Herrn Macron, sondern mit einem unfreiheitlichen, den Islam verherrlichenden, uneinsichtigen und rücksichtslosen Präsidenten. Mit einem Menschen der, ohne mit der Wimper zu zucken, eine humanitäre Katastrophe in Kauf nimmt, um die EU unter Druck zu setzen. Der den Konflikt in Syrien ständig aufs Neue befeuert. Und es kann einen steuernzahlenden Bürger nur noch sprachlos machen, dass sein Geld nicht in das Eigenheim oder in die Kommune fließt, sondern in die Hände eines solchen Machthabers gerät.

3 Antworten

  1. C. Homann sagt:

    Sprachlos vor allem, da das Geld anderen Staaten, die ihre Grenzen abschotten und so auch den Zugang zu Deutschland nicht ermöglichen, mehr helfen würden. Ohne jede Rücksicht tritt die Kanzlerin Ihnen kräftig in den Rücken.
    Die Sache muss beendet werden! In die Türkei sind vor allem Anhänger des IS geflüchtet. Denn sie hatten mit Repressalien, unter Präsident Assad zu rechnen, sobald er die Gebiete von IS säubert. Diese Leute nun sitzen seit Jahren wie ein Faustpfand für Erdogan in der Türkei fest. Er wird sie bald wieder einsetzen. Bzw. Immer dann, wenn er um seine Regierungsmacht fürchtet .

  1. 18. März 2020

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  2. 18. März 2020

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