Marinemission in der Straße von Hormus – ein Überblick

Von Justus Sievers | 1. Juli 2019: Iranische Revolutionsgarden kapern in internationalen Gewässern den britischen Öltanker „Steno Impera“. Die Besatzung befindet sich bis heute in der Gewalt des Mullah-Regimes. Wenige Tage zuvor wurden amerikanische Tanker das Ziel von iranischen Sprengstoffanschlägen. Seither wird der europäische Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von Hormus von der britischen Korvette HMS Duncan und der Fregatte HMS Montrose geschützt. So konnten beispielswiese iranische Kräfte an der Kaperung der British Heritage gehindert werden.

Die Anfrage des Vereinigten Königreiches an die europäischen Partner und Nato-Verbündeten, sich am Schutz der internationalen Seewege zu beteiligen, wurde von Berlin und Paris bemerkenswert reserviert zur Kenntnis genommen. Als sich die beiden Ziele der iranischen Piraterie – die USA und Großbritannien – auf ein gemeinsames Vorgehen verständigten, kam die prompte Reaktion aus Berlin von Heiko Maas: „Wir wollen keine militärische Eskalation, sondern setzten weiter auf Diplomatie“. Man beteilige sich „in dieser Konstellation“ nicht am Schutz der internationalen Seewege.

Die Aussage ist klar: Hier sind die Besonnenen; dort sind die Militaristen. Dabei wirft die deutsche Antwort gleich mehrere Fragen auf: Inwiefern stellt die Eskorte von Zivilschiffen nach mehrmalig erfolgten Angriffen eine „Eskalation“ dar? Warum ist eine internationale Zusammenarbeit erst unmöglich geworden, als auf britische Einladung die Beteiligung der USA feststand?

Die Antwort lässt sich leicht finden: Weil der Hass auf Donald Trump mittlerweile so ausgeprägt ist, dass unser Staatsoberhaupt Steinmeier Donald Trump bis heute nicht zum Wahlsieg gratuliert hat. Das Mullah-Regime beglückwünschte er aber fröhlich zum 40-jährigen Jahrestag der islamistischen Revolution im Lande, dabei markiert dieser Tag den Beginn einer Terror- und Gewaltherrschaft, die Hinrichtungen und exzessive Folter politischer Gegner, die Abschaffung der Pressefreiheit und die Unterdrückung der Frau zur Folge hat. Wie kommt unser deutsches Staatsoberhaupt dazu, so zu handeln?

Tatsächlich steht die Bundesrepublik schon längst nicht mehr an der Seite der Amerikaner, Briten, Australier und Israelis für Freiheit und Freihandel ein. Stattdessen wird in chamberlainscher Manier Appeasement-Politik gegenüber China und Iran betrieben – koste es, was es wolle.

Dabei ist es in explizit nicht in deutschem Interesse, einen starken Iran, der an Atomwaffen forscht, den Holocaust leugnet, Israel ausradieren will, den Jemen in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, im Syrien-Krieg mitmischt und durch die „Hisbollah“ in Libanon einen besonders schmutzigen Krieg führt, zu protegieren. Allerdings scheint unsere Regierung nicht mehr in der Lage zu sein, unsere Interessen überhaupt zu erkennen, wenn es darum geht, sich auf der richtigen Seite zu wähnen und für „Diplomatie statt Eskalation“ einzutreten. Ob das stimmt – egal: Hauptsache, das Hamburger Feuilleton goutiert es!

Die Ablehnung für Trumps USA und Johnsons Großbritannien ist mittlerweile so stark, dass man ihnen nicht nur insgeheim das Scheitern wünscht, sondern sich sogar offen von seinen Bündnis-Pflichten distanziert, um dem Erfolg der Falschen keinen Vorschub zu leisten. Deutschland steht außenpolitisch mittlerweile näher an den autoritären Kräften auf der Weltbühne, als an den Nationen, die uns vor wenigen Jahrzehnten von der NS-Diktatur befreiten.

Eine besondere Ironie der Situation liegt derweil darin, dass die Bundeswehr – im Unterschied zur Royal Navy und der United States Navy – ohnehin nicht in der Lage ist, einen substantiellen Beitrag zum Schutz der Schifffahrtswege in der Region zu leisten. Der Wehrbeauftrage der Bundesregierung äußerte dazu unter anderem: „Der Marine gehen die Schiffe aus“. Selbst einfache Ersatzteile wie Einspritzpumpen oder Ölkühler habe die Marine nicht im Depot. Die Militärstrategen gewisser Bündnispartner dürften sich beim Lesen solcher Selbstbeschreibungen ein heimliches Lächeln kaum verkneifen können.

Derweil befinden wir uns wieder auf einem „Deutschen Sonderweg“ – diesmal aber zur vermeintlichen Moralsupermacht. Und für manchen Eiferer fühlt es sich sicher so an, als ginge er in einen Gottesdienst.

2 Antworten

  1. nordseeschwalbe sagt:

    Dumm, geschichtsvergessen, größenwahnsinnig, selbstmörderisch.
    Der Artikel bringt es auf den Punkt.

  1. 3. August 2019

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