Maaßen wird wegen Kritik gefeuert – schon wieder

Von MAX ROLAND | Hans-Georg Maaßen, noch Chef des Verfassungsschutzes, steht erneut unter Feuer. Nun könnte sogar seine Versetzung ins Innenministerium platzen.

 

Der Gejagte: Hans-Georg Maaßen. (Foto: Bundesministerium des Innern)

 

Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur berichten, steht Maaßen erneut unter Feuer. Der Grund? Eine Abschiedsrede. Am 18. Oktober soll Maaßen vor europäischen Kollegen, sprich den Chefs der Inlandsgeheimdienste, in so einer Abschiedsrede über seine Versetzung gesprochen haben. Nach dpa-Informationen beklagte Maaßen am 18. Oktober vor den europäischen Kollegen, seine Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz und dem Verhalten von Kanzleramt und Medien seien für „linksradikale Kräfte“ in der SPD willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bekannt.

 

Nach langer Aufregung und erbärmlichen Profilierungsversuchen von gewissen Kleinparteien (die weder CDU noch CSU heißen), war ja eigentlich Ruhe – nachdem man die Sache in GroKo-Manier (also auf die unbeliebteste und schlechteste Art) geregelt hatte. Doch nach den Aussagen Maaßens über die SPD wird diese Lösung jetzt wohl über Bord geworfen und er selbst entlassen werden. Das Innenministerium hat das zwar noch nicht bestätigt – aber ein geschwächter Horst Seehofer wird nach der Bayernwahl nicht die Kraft haben, Maaßen nochmal zu schützen.

Dass Herr Maaßens Kritik, die er in seiner Abschiedsrede formulierte, genau so zutreffend wie angebracht ist, wissen die Leser dieses Blogs wohl. Nachdem Maaßen stolperte, weil er die Lüge der „Hetzjagden“ von Chemnitz verneinte – und vom linken und medialen Establishment brutalst angegriffen wurde – wird er nun fallen, weil er die tatsächliche Hetzjagd auf seine Person und deren Hintergründe erkannt und angesprochen hat. Im Entsorgen von internen Kritikern wird die Bundesregierung aber immer besser. Und da sagt man, wir hätten bei der Wiedervereinigung nichts aus dem Osten übernommen?

6 Antworten

  1. nordseeschwalbe sagt:

    Was für ein Fortschritt: In offenen Diktaturen werden Kritiker als Anhänger einer „Verschwörung“ bezeichnet, in unserer Pseudo-Demokratie als die einer der „Verschwörungstheorie“…

  2. krumhardt sagt:

    Tolle Rede. Ich hoffe, Herr Maaßen kommt wieder – vielleicht kann er ja der Opposition im Kampf gegen den sog. Verfassungsschutz beistehen. Wer wenn nicht er kennt sich da aus?!
    Und weitergewünscht: Auf dass diese dann irgendwann nicht mehr Oppsition ist… Und dann? Maaßen statt Merz, mit Sarrazin etc. als Berater. (Man wird ja wohl noch tràumen dürfen!)

  3. Peterlon sagt:

    Hello. And Bye.

  4. karlchen sagt:

    So langsam mache ich mir Sorgen um unsere Mathelehrer. Die behaupten auch einfach hartnäckig sogenannte banale „Wahrheiten“, dass 2+2=4 z. B. … Werden die jetzt auch alle entlassen? Vielleicht nicht, wenn sie rechtzeitig abschwören? Im Ernst: Das nimmt Ausmaße an, die sehr bedenklich sind.

  5. Raubtierkapitalist sagt:

    Die Maaßen-Rede im Wortlaut

    „Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

    Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

    Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

    Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

    Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

    Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

    Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

    Danke für die Aufmerksamkeit!“

    https://www.tagesschau.de/inland/maassen-abschied-101.html

    • kasimira sagt:

      Vielen Dank für die Rede! Ich ziehe meinen Hut vor Herrn Maaßen, der sich traut zu sagen, was ist. Ob sich Seehofer wenigstens ein bisschen so fühlt wie Galileo nach seinem Widerruf?

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