Links wirkt: Beeinflusst Rot-Rot-Grün eine Terrorermittlung?

Von MAX ROLAND | Der Sprengstofffund in Thüringen ist, trotz bester Bemühungen von linker Presse und Staatsfunk, weiterhin ein Thema. Die „Welt am Sonntag“ berichtet heute, dass einer der fast-Terroristen, der 31-jährige Jan R., nicht nur beste Verbindungen zur Antifaszene hatte, sondern auch mit einer Abgeordneten der Linkspartei im thüringer Landtag bekannt war. Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Landesregierung wegen politischen Verstrickungen den Fall möglichst tief hängen will? Die Opposition hat diesen Verdacht jedenfalls geäußert. Und tatsächlich werden Fragen aufgeworfen: Warum zum Beispiel sind die Verdächtigen noch immer auf freiem Fuß? Und auch der Innenminister liefert mehr Fragen als Antworten. Georg Maier war vor den Landtag getreten, um die Abgeordneten über den Fall zu unterrichten (und wohl die Vorwürfe der Opposition zu entkräften). Hierbei nannte er mehrere Details aus dem Fall, so z.B., dass die Durchsuchungen nach Hinweisen einer Zeugin erfolgt waren und dass gegen diese Zeugin Drohungen vorlägen. Dass der Innenminister diese Details überhaupt kannte, stößt in Polizeikreisen auf Unverständnis. „Welt am Sonntag“ zitiert einen Polizeibeamten, der sagt: „Normalerweise ist eine derart sensible Information gesperrt und nur für die unmittelbaren Sachbearbeiter sichtbar.“ Wie also hat der Innenminister davon erfahren?

Die Vorwürfe, die Landesregierung würde in der Sache die Ermittlungen beeinflussen, erscheinen in diesem Licht natürlich immer glaubwürdiger. Und für mich persönlich ist es wirklich extrem plausibel. Bei der Bedrohung von Zeugen werden die Verdächtigen normalerweise sofort in Haft genommen – aber hier nicht. Jeder Bombenbauer würde von der Polizei sofort in U-Haft gesteckt werden – aber hier nicht. Fälle dieser Art und Größenordnung werden normalerweise an das BKA abgegeben – aber hier nicht. Will sich die Landesregierung die Möglichkeit weiterhin erhalten, die Ermittlungen zu beeinflussen (und vielleicht sogar Brüder im Geiste zu schützen)?

All diese Ungereimtheiten beim Verhalten der rot-rot-grünen Landesregierung unter dem linken Ministerpräsident Ramelow halte ich nicht für Fehler oder Versehen. Mein Gefühl sagt mir, dass diese Sache mit Leuten ganz oben in Erfurt zu tun hat. Beweisen kann ich das nicht, nur aufgrund der genannten Ungereimtheiten vermuten. Und warum passiert das ganze überhaupt in Thüringen? Dachten die Verdächtigen vielleicht, sie hätten im links regierten Land Narrenfreiheit? Ich stelle nur, nach einem Lieblingsspruch der Linkspartei, fest: Links wirkt anscheinend.

Spielen wir das ganze doch mal zum Spaß von Rechts durch: Eine rechte Bombenwerkstatt wird ausgehoben, eine rechte Landesregierung wäre auf stutzig machende Art in die Ermittlungen involviert, die Verdächtige wären auf freiem Fuß und einer von ihnen hätte Kontakte zur Identitären Bewegung und einem Abgeordneten der Regierungspartei. Die Presse würde wochenlang darüber berichten, wie die Polizei und das Land Thüringen „auf dem rechten Auge blind“ wäre. Und zurecht, denn sowas gehört durch die Medien aufgegriffen, investigativ untersucht und kritisiert. Aber das kollektive Schweigen der linken Presse und den GEZ-finanzieren „Dienern der Öffentlichkeit“, wenn es um Linksterrorismus geht, ist entlarvend. Offensichtlich gibt es bei Extremismus zweierlei Arten: Den guten und den schlechten Extremismus.

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