Lindner: Erhöhung von Hartz IV sendet falsche Signale an Migranten

Von ERIK SNIPER | Das Arbeitsministerium will prüfen, ob Hartz-IV-Empfänger monatlich mehr Geld bekommen sollen. FDP-Chef Christian Lindner sieht das kritisch: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland gäbe es ein Grundeinkommen. In Deutschland herrscht seit den Aussagen von Gesundheitsminister Spahn die Diskussion: Reicht Hartz IV zum Leben? Der FDP-Chef sagt: Ja. Eine Erhöhung würde sogar falsche Signale an Zuwanderer senden, man müsse in Deutschland nicht arbeiten. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) möchte nun prüfen, ob eine Erhöhung nötig ist. Lindner dagegen warnte davor, mit einer Erhöhung der Bezüge oder einer Lockerung der Sanktionen falsche Anreize für Migranten zu setzen. „Die Hartz-IV-Zahlen werden massiv steigen“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktionen versprechen – erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch Deutsch sprechen. Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten“, sagte Lindner. „Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.“ Nach neuesten Zahlen, über die WELT zuerst berichtete, hat mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland einen Migrationshintergrund. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind dies 55,2 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung dürfen Jobcenter Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen von Muslimen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sei der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft genauer definiert worden. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung dürfen Jobcenter Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen von Muslimen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sei der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft genauer definiert worden.