Lifeline: Eine Chronik

Von FJL | Im Juni 2018 hat die Lifeline in Malta angelegt, nachdem ihr lange die Einfahrt in die maltesischen Hoheitsgewässer verweigert worden war. Der Fall hat viel Aufsehen erregt, auch weil der Kapitän durch die maltesischen Behörden festgenommen wurde.

Das Gerichtsverfahren in Malta läuft noch immer, wobei es dabei vor allem um die Frage geht, ob die Lifeline ordnungsgemäß registriert war und ob sie eine Zulassung zur Durchführung von Rettungsoperationen hatte.

Bei der Berichterstattung wird allgemein der humanitäre Hintergrund der Seenotrettung herausgehoben. Dabei wird niemand bestreiten, dass Menschen, die sich in akuter Seenot befinden, nicht nur gerettet werden dürfen, sondern gerettet werden müssen. Dazu gibt es internationale Vereinbarungen wie die United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) von 1982 und die International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS Convention) von 1974.

Diese Vereinbarungen verlangen zunächst von den Kapitänen privater Schiffe, dass sie, wenn sie sich nicht selbst gefährden, angemessene Hilfe für in Seenot befindliche Menschen leisten. Dabei ist logisch, dass zunächst einmal die Schiffe in der Nähe des Seenotfalles verpflichtet sind, um schnelle Hilfe zu gewährleisten. Die angemessene Hilfe erfordert, dass der nächste sichere Hafen anzufahren ist; wobei sich die Sicherheit vor allem nach den allgemeinen Lebensbedingungen bestimmt. So soll vermieden werden, dass Gerettete auf der nächsten „Einsamen Insel“ ausgesetzt werden.

Von den Küstenstaaten verlangen die Vereinbarungen, dass diese ihre Bemühungen zur Seenotrettung abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt im Mittelmeer über die Rettungskoordinationsstellen (Rescue Coordination Centres, RCCs) der Küstenstaaten; in der betroffenen Region sind dies insbesondere die RCCs von Italien, Malta, Tunesien und Libyen. Zuständig für die Koordination ist das RCC, in dessen Verantwortungsbereich der Seenotrettungsfall eingetreten ist. Dieses RCC entscheidet auch, welches Schiff zur Hilfeleistung verpflichtet ist, und wie dann mit den Geretteten zu verfahren ist. Der Kapitän eines Schiffes hat kein Recht, sich über diese Weisungen hinwegzusetzen.

Dieses Verfahren gilt grundsätzlich auch, wenn es sich bei den aus Seenot gefährdeten Menschen um Flüchtlinge handelt. Wobei durch das zuständige RCC hinsichtlich der Auswahl des nächsten sicheren Hafens selbstverständlich auch die Flüchtlingskonvention zu beachten ist und die Geretteten nicht einer Gefahr für ihr Leben oder ihre Freiheit ausgesetzt werden dürfen, wenn diese sich auf den Fluchtgrund bezieht. Insoweit kann festgestellt werden, dass die sogenannten Wirtschafts- oder Klimaflüchtlinge kein Recht auf eine besondere Bevorzugung genießen. Wichtig ist, dass auch bei der Rettung von Flüchtlingen der Kapitän des Rettungsschiffes keine eigene Entscheidungsbefugnis hat. Die Flüchtlingskonvention verpflichtet ihn sogar, den Geretteten mitzuteilen, dass er ein Asylverfahren wieder beginnen noch durchführen darf. Es ist ein Irrglaube, wenn vielfach gedacht wird, dass bei Betreten zum Beispiel eines unter holländischer Flagge fahrenden Schiffes, wie der Lifeline, der Flüchtling quasi bereits alle rechtlichen Vorteile des entsprechenden Landes genießt.

Betrachtet man diese Rahmenbedingungen der Seenotrettung, wird vielleicht verständlich, warum gegen den Kapitän der Lifeline in Malta ein Verfahren läuft. Diese Schiff befand sich eben nicht zufällig in der Nähe eines Seenotfalles und wurde auch nicht durch das zuständige Lybische RCC zur Seenotrettung aufgefordert. Bei Auswertung von Trackingssystemen für die Schifffahrt wird deutlich, dass Schiffe von sog. NGOs, wie die Lifeline, ganz bewusst in Gegenden fahren, in denen sie „Seenotfälle“ vermuten. Diese liegen meist in unmittelbarer Nähe zur 12 Meilenzone vor den Küsten Lybiens und im Zuständigkeitsbereich des Lybischen RCC. Damit nehmen sie dann aber Aufgaben wahr, die ihnen nicht zustehen und für die die Schiffe i.d.R. auch nicht zugelassen sind.

Spätestens, wenn sie aber die Geretteten an Bord haben, müßten sie den Seenotrettungsfall melden und sich dann den Weisungen der RCCs beugen. Dies geschieht aber meistens nicht, vielmehr verlassen die Schiffe den Zuständigkeitsbereich des Lybischen RCC und versuchen Lampedusa oder Malta anzufahren, um die Geretteten auf Europäischen Boden zu bringen, wo sie dann einen Asylantrag stellen können. Dies ist weder durch die Vereinbarungen zur Seenotrettung noch durch die Flüchtlingskonvention gedeckt. Spätestens mit Überschreitung der nach diesen Vorschriften erforderlichen Maßnahmen wird aber aus der Seenotrettung eine Beförderung von Menschen, für die dann auch wieder gesonderte Genehmigungen erforderlich und ggf. die Einreisebestimmung im jeweiligen Zielhafen einzuhalten sind.

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