Kruzifixpflicht: Symbolpolitik made in Bavaria

Von MARVIN WANK | Die bayerische Landesregierung hat jüngst veranlasst, dass in jedem öffentlichen Gebäude ein Kreuz zu hängen habe, als „klares Bekenntnis zur bayerischen Identität und zu christlichen Werten“. Gerade in Bezug auf die aktuelle Antisemitismusdebatte ist so ein offensichtlicher Verstoß gegen das elementardemokratische Prinzip der Trennung von Kirche und Staat ein absolutes Desaster.

 

Zwar wird Markus Söder nicht müde zu betonen, dass das Kreuz nicht als religiöses Symbol zu verstehen ist, sondern als kulturelles und das es vielmehr das „christliche und jüdische Abendland repräsentiert“, als lediglich das rein christliche.

Das Kreuz aber ist unbestreitbar das Erkennungssymbol der christlichen Kirche und hat diese Funktion seit Jahrtausenden. Sogar die katholische Kirche selbst widerspricht Söder mit einem Statement, dass Kreuz sei nicht “irgendein Symbol für einen Staat oder die Geschichte eines Volkes“.

Selbst wenn diese Aktion also nicht gegen das Judentum gerichtet war, so kann sie im derzeit aufgeheizten Klima leicht und durchaus plausibel so interpretiert werden. Besonders im aktuellen Kontext ist diese Entscheidung schlicht leichtsinnig und dumm.

 

Viel wahrscheinlicher aber erscheint mir, dass die bayerische Regierung ein Zeichen gegen den Islam setzen wollte. Unabhängig ob man diese Religion nun gut findet oder nicht: Es ist weder angemessen noch legal, diese von Staatswegen zu diskreditieren. Abgesehen davon ist es auch nicht besonders intelligent, dies auf solche Art und Weise zu versuchen.

Eine solche Regelung ist Wasser auf den Mühlen derer, die an jeder Ecke Rassismus und Unterdrückung sehen. Mussten sie sich bisher mit schwammigen Thesen über „Alltagsrassismus“ und „Islamophobie“ begründen, so haben sie nun ein schwarz auf weiß geschriebenes Gesetz, dass ihrer Meinung eine gewisse Legitimationsgrundlage verleiht.

Wollte man den Einfluss des Islams wirksam zurückdränge, könnte man über ein Verbot des Bekenntnisunterrichts an Schulen diskutieren oder über einen Stopp der staatlichen Unterstützung der Islamverbände. Alles Mittel und Wege, die rechtstaatlich einwandfrei begründbar und durchsetzbar wären. Die Symbolpolitik, die die CSU hier betreibt, erhitzt aber lediglich die Gemüter und bewirkt letztlich nichts.

 

Das Grundgesetz verlautbart in Artikel 140 „Es besteht keine Staatskirche“. Die folgenden Absätze spezifizieren noch, was damit gemeint ist, nirgends aber befindet sich der Passus „außer in Bayern“. Nun mag es heuchlerisch erscheinen, dass jemand wie ich, der positives Recht nicht als zwingend legitim ansieht, die Magna Carta als Argument heranzieht. Doch viel krasser noch ist die Doppelmoral, wenn Markus Söder, der sich so gern als glühender Verteidiger des Grundgesetzes inszeniert, dieses mit Füße tritt.

 

Die Kruzifixpflicht ist undemokratisch, als diskriminierend deutbar und vor allem sinnlos. Ihr Ziel ist offensichtlich: Wählerabgänge an die AfD verhindern. Das mag der CSU vielleicht gelingen, aber mit dem Preis der weiteren Spaltung der Gesellschaft. Letztlich macht die Partei sich mit diesem Gesetz ohnehin selbst unglaubwürdig. Das Gesetz verfehlt es, reale Probleme anzusprechen und will ein Exempel statuieren, ohne selbst eins zu sein. Besonders im aktuellen Kontext: Selten dämlich; Sechs, setzen.

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