Kampf gegen „Fake-News“: Von Somaliland lernen heißt siegen lernen

Von MAX ROLAND | Die Bundesrepublik sollte Somaliland anerkennen und eine enge Partnerschaft knüpfen: Was sich viele Politiker hier herbeisehnen, wird dort schon vorgemacht.

 

Der nicht anerkannte de-facto-Staat Somaliland könnte bald zu einem wichtigen Partner Deutschlands werden: Wo Deutschland im Kampf gegen „Fake-News“ dank Maas und co. hinwill, ist dieser kleine, sehr fortschrittliche Staat schon längst.

 

 

Somaliland ist ein international nicht anerkannter de-facto-Staat auf dem Gebiet Somalias. Nicht anerkannt? Noch nicht. Denn die Perspektiven für eine Anerkennung durch ein internationales Schwergewicht dürfte bald schon in Reichweite sein. Als ich mir heute Morgen Kaffee einschenkte und nach der „Welt“ griff (ab und an lese ich auch noch die Printausgaben von Zeitungen: Hat Stil und ärgert die Grünen), fiel mein Blick auf die #FreeThemAll-Spalte links auf der Titelseite, wo die Redaktion täglich eingesperrten Journalisten weltweit erinnert. Heute konnte man über den Fall von Ahmed Dirie Liltire lesen. Liltire ist ein freier Journalist aus Somaliland. Er berichtete von Hinweisen, dass dort äthiopische Milizen ausgebildet würden. Ein Vorwurf, der, wenn er stimmen sollte, für das Land eine erhebliche Belastung der Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten wäre.

Die Regierung reagierte: Und Liltire wurde für zwei Jahre ins Gefängnis gesperrt. Das Gericht begründete das Urteil damit, er habe „Propaganda gegen den Staat“ verbreitet und „die Flagge eines anderen Landes beschmutzt“.  Das „Comittee to Protect Journalists“ setzt sich für die Frelassung des Journalisten ein, und berichtet, dass zuletzt unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Fake-News“ gegen unliebsame Medien vorgehen. Tatsächlich sei der Journalist Mohammed Adan Dirir genau deswegen zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.  Damit zeigt sich Somaliland als ein Land des Fortschrittes und der Demokratie, denn wo deutsche Politiker hinwollen, ist es schon längst: Hut ab vor so viel Kampf gegen Trolle und Falschmeldungen! Heiko Maas als Hauptkämpfer für genau dieses Anliegen sollte sich in seiner Stellung als Außenminister umgehend für die Anerkennung Somalilands einsetzen und eine bilaterale Expertenkomission einberufen, denn wir können viel von dem Vorgehen dort lernen. Katharina Barley, Heiko Maas und alle anderen Politiker, die sich ja so Heldenhaft für den Kampf gegen Fake-News einsetzen, sollten eigentlich direkt dorthin fliegen und live vor Ort studieren, wie es dort aussieht, wo sie auch Deutschland hinführen wollen. Vielleicht könnte man dann, wenn man Somaliland anerkennt, im Gegenzug den USA unter ihrem Fake-News-Präsidenten Trump die Anerkennung entziehen und die frei gewordene Botschaft Somaliland zur Verfügung stellen. Das wäre konsequente deutsche Außenpolitik!

1 Antwort

  1. Kein Jebsen sagt:

    Bilaterale Expertenkommission. Den Spruch merk ich mir

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