Jawollo: Kubicki will „Hochkommissar“ der „Besatzungsmacht“ USA ausweisen

© Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

Von MAX ZIMMER | Der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell hat sich jüngst zu dem Beschluss der Bundesregierung, die Militärausgaben bis 2023 zu senken kritisch geäußert. Entgegen dem Nato 2%-Ziel – das 2014 vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine beschlossen wurde, und die Erhöhung des Militäretats aller Mitgliedsstaaten gemessen am Brutto Inlandsprodukt vorsieht – plant die Bundesregierung, den Prozentsatz bis 2023 auf 1,25% zu senken, ein Affront in Richtung der eigenen Alliierten. Die Bündnis-Versprechungen gegenüber eher untreue deutsche Verteidigungspolitik ist schon länger Gegenstand heftiger Kritik seitens der Trump-Administration, die Deutschland seit dessen Amts Antritt dazu aufruft, Versprechungen einzuhalten. Laut Trump nutze Deutschland die militärische Stärke der USA aus, um sich auf ihr auszuruhen. Dafür spricht die jahrelange Sparpolitik des Verteidigungsministeriums, die in letzter Zeit immer heftiger ihre Auswirkungen gezeigt hat: Ob mangelndes Material, marode Kasernen, Panzer die nicht richtig fahren oder Flugzeuge die nicht gewartet werden – die Liste der unzulänglichen Ausrüstung ist lang, immer wieder ist von einer kaputten Bundeswehr die Rede. Im Kontext internationaler Bedrohungen – sei es die Expansionspolitik des Kremls, die Konfrontation mit dem kommunistischen Regime in China, die Vernichtungsfantasien des Iran gegenüber Israel oder der islamistische Terrorismus – steht Deutschland mit einem nahezu unbrauchbaren Militär denkbar schlecht da.

Das scheint auch der als kontrovers geltende US-Botschafter in Berlin, Richard Grebell so zu sehen. Dieser äußerte sich wie folgt zu der Ankündigung: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.“ Auf diese Aussage folgte eine – wenn auch abzusehende – Welle der Empörung.

Der antiamerikanische Eifer der deutschen Politik hielt sich auch diesmal nicht zurück, und manifestierte sich in der Forderung des FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Richard Grenell zur persona non grata zur erklären und auszuweisen. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt“, so Kubicki im Wortlaut. Es sind Phrasen, die man eigentlich aus den schmierigsten Ecken des Internets kennt, und die an paranoide Verschwörungstheorien und antiwestliche Parolen erinnern.

Die ideologischen Samen des Amerika-Hasses scheinen schon lange im politischen Mainstream gefruchtet zu haben, und die einst rechts- bzw. linksaussen agierenden Welterklärungsmuster rücken in das Zentrum des politischen Diskurses. Wenn man die Diskurstaktik des „Shoot the Messenger“ mit wutentbrantem Hass auf alles amerikanische kombimiert, kommt Kubickis Statement dabei raus.

Die beleidigten Reaktionen der deutschen Politelite, einschließlich Angela Merkel, die bereits von einem unterschiedlichen „Anspruch“ zwischen Deutschland und den USA spricht, zeigen vor allem eins: Grenell hat einen Nerv getroffen. Und wenn am Ende ein Anspruch stehen bleibt, dann der, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden sollten.

4 Antworten

  1. karlchen sagt:

    Oh Mann! Was für ein Wahnsinn.
    Wo wären wir denn ohne die bösen Amis? Diese Besatzungsmacht hat Westdeutschland beschützt und unterstützt, so dass hier Demokratie und Wohlstand wachsen konnten. (Die Russen haben sich da im Osten etwas anders verhalten…) Und auch heute können wir nur noch auf Hilfe von außen hoffen – und es sich dann mit Trump zu verscherzen, ist einfach nur geschichtsvergessen, dumm und selbstmörderisch.

    Und der forsche Herr Lindner sagt mal lieber wieder nix – die FDP ist eben immer wieder für eine Enttäuschung gut.

  2. nordseeschwalbe sagt:

    Also nochmal zum Mitschreiben:
    Einen amerikanischen Botschafter, der Vertragsbruch kritisiert, soll man ausweisen – wohingegen haufenweise eingewanderte Kriminelle, die gewalttätig werden, nicht abgeschoben werden können?
    Alles klar.

  1. 20. März 2019

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