Impressionen vom Jugendlandtag: Bahamas, NRW-Tarif und eine repektlose SPD

Von Jan Schneider I Vom 04. bis 06.07. 2019 hatte ich das Glück, als Abgeordneter des Jugendlandtags NRW parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben. Dabei nahm ich den Platz eines FDP-Abgeordneten im Parlament ein. Vor meiner Anreise hatte ich einige Befürchtungen: Ist die FDP noch zu retten oder endgültig links abgebogen? Ist der Umgang mit der AfD fairer als im echten Bundestag oder schlimmer? 

Zunächst einmal schienen meine Befürchtungen einzutreffen. Phrasen à la: ,,Wir sollten Zusammenarbeit mit der AfD im Vorhinein ablehnen“ oder ,,immerhin besser als die AfD“ (zu einem Grünen) seitens meiner Fraktion kamen und stoßen auf Zustimmung. Auch gab es innerhalb der FDP sehr viele Befürworter der Vereinigten Staaten von Europa. Allerdings stellte ich bei vielen persönlichen Gesprächen fest, dass es auch noch Hoffnung gibt. AfDler wurden von FDP und CDU respektvoll und kollegial behandelt, die Grünen haben sie größtenteils so ziemlich ignoriert, was aber auf Gegenseitigkeit stieß. Innerhalb der Ausschüsse dann wurde aber den meisten klar, dass die AfD nicht nur aus bösen Nazis besteht. In der Plenardebatte dann stimmten CDU, FDP und AfD dann fast immer gemeinsam ab und klatschten auch gegenseitig für Reden. Dieses Verhalten sehen wir in echten Land- und Bundestagen leider nicht. Auch zu den von Rot-Grün eingebrachten Tagesordnungspunkten, einer aktuellen Stunde zur Seenotrettung (wegen der Rackete) und zum ,,Demonstrationsrecht für Schüler“ haben FDP und CDU Gesicht bewahrt und Stellung gegen Linkspopulismus genommen. TOP 3 und 4 waren Debatten zur Impfpflicht und zum ÖPNV, die Details erspare ich an dieser Stelle mal. Falls es wen interessiert kann er sich die Debatte auf der Homepage des Landtages noch einmal anschauen. Nur so viel: Die FDP hat einen marktwirtschaftlich sinnlosen Antrag zu einem landesweiten NRW-Tarif trotz Gegenrede aus der eigenen Fraktion angenommen.

Innerhalb der Debatte kam es dann aber zu unschönen Szenen: Unparlamentarisches Verhalten von vielen Seiten, vor allem aber der SPD. Dazu zählen standing Ovations, ,,wuuh“ und ,,buhh“-Rufe, Zwischenrufe sowie das Ausnutzen von Kurzinterventionen und Geschäftsordnungsanträgen für persönliche Angriffe. All dies kam von verschiedenen Fraktionen, vor allem aber, auch zu Beginn von der SPD. Am Anfang von Reden wurden dann auch die ,,demokratischen Parteien und die weniger demokratischen Parteien“ mit Blick auf die AfD und der FDP wurde vorgeworfen ,,eine AfD zu spielen“. Glücklicherweise stellten sich CDU und FDP gegen dieses Vorgehen. Insgesamt erinnert das Abstimmungsverhalten fast schon an eine Bahamas-Koalition, welche auch auf Bundesebene wünschenswert wäre. Nach der Ansage eines Redners wurde auch die Gesprächskultur besser umd respektvoller. Insgesamt lässt sich sagen, dass der Jugendlandtag eine prägende und zu empfehlende Veranstaltung war und das die Hoffnung in Deutschlands Jugend noch nicht verloren ist!

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