Impeachment zu Weihnachten: Wie geht es weiter im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

Von Sebastian Thormann | Bereits nächste Woche könnte das US-Repräsentantenhaus für das Impeachment von US-Präsident Trump votieren. Am Dienstag verkündete Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, gemeinsam mit weiteren führende Demokraten, dass sie “Articles of Impeachment” (Anklagepunkte der Amtsenthebung) einbringen werden. Mit der demokratischen Mehrheit dort ist es sehr wahrscheinlich, dass dies entlang der Parteilinien beschlossen werden. 

Was wird nun dem Präsidenten vorgeworfen? 

Die Demokraten haben zwei Anklagepunkte präsentiert:

1. Trump habe “unter Verwendung seines Amtes” zu seinem “persönlichen Vorteil” gehandelt und dabei die “Nationale Sicherheit untergraben” und die “Interessen der Nation verletzt”. Das bezieht sich auf den Vorwurf Trump habe von der Ukraine Ermittlungen gegen den Sohn Hunter Biden des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verlangt und im Gegenzug Militärhilfsgelder für das Land zurückgehalten.

2. Der Präsident habe “den Kongress behindert” indem von Ausschüssen des Repräsentantenhauses verlangte Zeugen auf seine Anweisung nicht erschienen sind.

Die US-Verfassung sieht vor, dass ein Präsident des Amtes enthoben werden kann, und zwar für “Verrat, Bestechung und andere schwere Verbrechen und Vergehen”. Nun ist aber keines der beiden Punkte ein Straftatbestand. Vor nicht allzu langer Zeit war noch die Rede von Bestechung, die Trump begangen hätte. Davon ist in den Anlagepunkte aber nichts mehr übrig geblieben. Stattdessen ist Nr. 1 zu “Amtsmissbrauch” so breit und subjektiv auslegbar, dass wahrscheinlich fast jeden US-Präsident vorgeworfen werden könnte, er habe etwa zu seinem “persönlichen Vorteil” gehandelt und die “Interessen der Nation verletzt”. Bei der Politik eines jeden Präsidenten in der ersten Amtszeit spielt die Wiederwahl eine Rolle, geht es ihm also um einen “persönlichen Vorteil”? Und könnte nicht unzähligen Präsidenten von verschiedenen Seiten vorgehalten werden, ihre Handlungen waren nicht im “nationalen Interesse”? 

Impeachment ist nicht dafür geschaffen, einen Präsidenten für eine falsche oder unangemessene Handlung zu entheben. Dafür gibt es die Möglichkeit bei Wahlen wie ihm nächsten Jahr. Das Amtsenthebungsverfahren sollte eigentlich nur eingesetzt werden, um einen öffentlichen Amtsträger zu entfernen, wenn dieser Straftaten begeht. Nun handelt es sich dabei um ein politisches Verfahren, d.h. die Entscheidung selbst liegt am Ende ganz und allein beim Kongress. Theoretisch könnte Trump also auch wegen z.B. seiner Frisur des Amtes enthoben werden. Die Frage ob dem Präsident nun überhaupt Straftaten vorgeworfen werden ist aber wichtig, wenn es darum geht überparteiliche Unterstützung für eine Amtsenthebung zu finden. Danach sieht es aktuell nämlich überhaupt nicht aus.

Nr. 2 zur “Behinderung des Kongresses” ist eigentlich eine haltlose Anschuldigung. Der Kongress kann Mitglieder der Exekutive vorladen, und die Exekutive kann sich weigern. Am Ende geht der Streit ganz im Sinne der “Checks and Balances” an die dritte Gewalt, die Gerichte. Die entscheiden dann, ob derjenige aussagen muss oder nicht. Bloß dass in diesem Fall die zuständigen Gerichte noch gar nicht entschieden haben. Bei vergangenen Amtsenthebungsverfahren gab es aus genau diesem Grund “Behinderung des Kongresses” immer nur in Kombination mit “Behinderung der Justiz” wegen der Nichtbefolgung eines solchen Urteils. Nicht so in diesem Fall, stattdessen wird dem Präsident “Behinderung des Kongresses” vorgeworfen, obwohl die Rechtsprechung noch gar nicht entschieden hat, ob die fraglichen Vorladungen rechtens sind. Auch hier wird also weder ein Verstoß gegen ein höchstrichterliches Urteil noch ein bestehendes Gesetz vorgeworfen.

Wie geht es weiter?

Beschließt das Repräsentantenhaus wie erwartet demnächst das Impeachment des 45. US-Präsidenten wird es zur endgültigen Entscheidung im Senat kommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Senator Mitch McConnell aus Kentucky, kann zunächst entscheiden, ob er das Verfahren überhaupt annimmt. Wenn es zu einem Verfahren im Senat kommt, wird unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters des Obersten Gerichtshofs eine Art Prozess stattfinden, mit Anklägern aus dem Repräsentantenhaus, Verteidigern des Präsidenten, und den Senatoren als eine Art Jury. Um Präsident Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, bräuchte es eine 2/3-Mehrheit von 67 Senatoren, aktuell haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 Senatoren. Wie bereits erwähnt ist es sehr unwahrscheinlich, dass es aufgrund der parteiischen Natur der Anklagepunkte überparteiliche Unterstützung dafür gibt. Es ist also sehr wahrscheinlich das Trump am Ende freigesprochen wird.

4 Antworten

  1. Flow sagt:

    Dennoch, die Idee ist nicht so schlecht. Dazu muss man das US-Wahlsystem kennen, und die Rolle der sog. „Swing-staates“.

    Des Weiteren könnte durch das Impeachment, die mediale Landschaft sehr stark vom Verfahren überschattet sein, dass der eigene Wahlkampf schwer zu kommunizieren sein könnte.

    In Verbindung mit einem konservativen demokratischen Kandidaten (Bloomberg), könnte die Strategie aufgehen.

    Wird spannend nächstes Jahr.

  2. Den Dmokraten fällt halt nichts mehr ein, ihre schwachen Präsidentschaftskandidaten haben gegen den im Volk beliebten Trump keine Chance. Trump wird noch weitere fünf Jahre regieren, das ist mal sicher. Das Manöver der Demokraten, dieses Verfahren als Vorwahlkampf zu nutzen wird scheitern.

    • Sebastian Laubinger sagt:

      Fuer die Demokraten wird das eher noch ein boeses Nachspiel haben: Vielen amerikanischen Buergern duerfte es ueberhaupt nicht schmecken, dass ein so wichtiges Instrument wie das Amtenthebungsverfahren benutzt wird, um Herrn Trump mit solchen windigen Gruenden an den Karren zu fahren — und dann auch noch, ohne die richtige Abfolge der Ereignisse einzuhalten, was nach kindischem Kleinkrieg riecht.

      Ich stimme Ihnen daher zu: Ich waere ganz und gar nicht ueberrascht, wenn er noch einmal gewaehlt wird.

  1. 12. Dezember 2019

    […] über Impeachment zu Weihnachten: Wie geht es weiter im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump? — Apollo Ne… […]