Im Bundestag: Lindner stimmt für Klimanotstands-Antrag der Linken

Von Max Roland | Der Chef der Liberalen stimmt für den Klimanotstandsplan der Linkspartei. Die FDP trudelt orientierungslos im politischen Raum herum.

Das Ziel fest im Blick: 5%

Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.

Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.

Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei-und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.

Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5% eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genausowenig helfen. Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Ne, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?

Hier können Sie das Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten zu diesem Antrag einsehen.

6 Antworten

  1. dasLinkeParadox sagt:

    Und wieder mal zeigt sich: Es gibt nur eine echte Alternative! Auch wenn diese zZ noch ziemlich „gärig“, streckenweise unappetitlich ist… umso wichtiger dass sich noch mehr Liberale dort engagieren um die Deutschtümler und anderen Hellbraunen immer weiter zu verdrängen.

  2. nordseeschwalbe sagt:

    Unfassbar!!!
    Der Lindner verspekuliert sich anscheinend mal wieder gründlich – und seine Formwandlerei ist geradezu unappetitlich.
    Vielleicht ist er uns aber auch schon einen Schritt voraus und übt den „Kapitalismus“ chinesischer Bauart?

    • Thomas Jacobs sagt:

      Verstehe hier Herrn Lindner und seine Mitgänger auch nicht, nordseeschwalbe. Eine potentielle“ Notstandsgesetzgebung“, die einer aufgeblasenen „Klimahysterie“ geschuldet ist und die unter Umständen staatsbürgerliche Rechte tangiert, Wirtschaftsfeindlichkeit impliziert, etatistisch/paternalistisch ausgerichtet ist („Der Staat muss es richten!“ ) hat nichts mehr mit Liberalismus zu tun! Wenn selbst CDU/CSU, SPD und AfD diesen Antrag nicht unterstützen, die wirklichen Linksparteien wie Grüne und Die Linke aber sehr wohl, dann sollte auch die FDP mit dem Anspruch, die eigentliche liberale Partei zu sein, den Schuss gehört haben, den sie sich nun selbst in Knie gesetzt haben!

      • nordseeschwalbe sagt:

        Tja, und nun soll es nur ein Irrtum gewesen sein. Hoppla, da habe ich aus Versehen einem Notstandsgesetz der Sozialisten zugestimmt…! (Während die anderen Parteien und zwei Drittel meiner Fraktion das Abstimmungsverfahren durchaus richtig verstanden haben.)
        Ich sach mal: Hm.

  3. Thomas Jacobs sagt:

    Bin, was die „Ausrufung“ eines bundesweiten Klimanotstandes angeht, sehr skeptisch: Welche Folgen werden diese „Notstandsgesetze“ auf Bundesebene haben? Brechen diese dann Landesrecht? In welche privaten, bürgerlichen (Grund-) Rechte kann dann mit dem Hinweis auf den (angeblichen) Notstand eingegriffen werden und mit welchen Folgen für die persönliche/private Lebensführung, für die Wirtschaft? Könnte der „totale Klimastaat“ drohen? Wollt ihr den totalen Klimastaat ?? Warum werden nicht viel lauter Bedenken geäußert; ähnlich wie in den sechziger Jahren???
    Keine hoffnungsvolle Entwicklung! Noah würde Segel setzen!