Identitäre in Österreich wegen „Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung“ angeklagt

Von AIR TUERKIS | Ab Mittwoch stehen 17 Identitäre in Österreich – darunter Martin Sellner – vor Gericht. Die Anklage: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach dem Motto: Die Mitglieder sind rechtsradikal weil die Organisation rechtsextrem ist und die Organisation sollte verboten werden, weil wir ja bereits wissen, dass ihre Mitglieder Neo-Nazis sind.

Wenn einem sonst nichts einfällt: Wahrscheinlich ist einer bei der IBÖ Falschparker, ist einmal über eine dunkelorangene Ampel gefahren oder – Gott behüte – hat einer jungen Frau ohne schriftliche Einverständniserklärung ans Knie gefasst. Sicherlich: Die IB begeht bei ihren Aktionen immer wieder kleinere Straftaten, wie Hausfriedensbruch o.Ä. aber in diesem Zusammenhang von einer kriminellen Vereinigung zu sprechen ist juristisch und politisch vollkommen an den Haaren herbeigezogener lächerlicher Schwachsinn. Mumpitz!
Neben namhaften Verfassungsrechtlern kritisierten auch Sprecher der SPÖ und der NEOS (Österreichische Lindner-Liberale) die Staatsanwaltschaft.

Die Breite Österreichische Öffentlichkeit, scheint nicht viel von den neuen Auswüchsen der Staatsanwaltschaft zu halten – das zeigt, dass unser südlicher Nachbar uns um ein ganzes Stück voraus ist. Hierzulande würde man den „antifaschistischen Gesetzeshütern“ wohl zujubeln und sich freuen, dass endlich entschiedene Maßnahmen „gegen Rechts“ unternommen werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.