Horst Seehofer entdeckt Kapitalismuskritik

Von MAX ZIMMER | Horst Seehofer hat jüngst die freie Marktwirtschaft und das damit einhergehende “neoliberale Denken“ als die Wurzel allen Übels entdeckt, und damit die Formel für den deutschen Wählerfang gefunden.
Denn wie könnte man in einem Land mit mehr als 50% Staatsanteil an der Wirtschaft besser die Massen für sich gewinnen, als mit Kritik am exzessiven, allumfassenden Raubtierkapitalismus?
Was man bislang zumindest vornehmlich aus den Reihen der Linken, Sozialdemokraten und Grünen kannte, hat nun seinen Weg in die Konservativen Köpfe unserer Republik gefunden.
Auch hier hat man jetzt den Übeltäter entdeckt, den Schuldigen aller sozialer, politischer und gesellschaftlicher Probleme: den “Neoliberalismus“.
Dieser grobe, viel Interpretationsraum bietende Begriff fungiert schon lange als Steigbügelhalter antimarktwirtschaftlicher Regulierungsrhetorik.
Nun jedoch aus ungewohnter Ecke.
Zwar ist die CDU und mit ihr die CSU in liberalen Kreisen schon lange als marktfeindliche Partei bekannt, unter deren Administrationen exzessiver Staats- und Bürokratieausbau und nicht zuletzt auch Regulierungs- und Steuerpolitik ganz nach sozialdemokratischem Geschmack vollführt wurde, jedoch ließ sich diese Form der Politik bisweilen mehr oder weniger hinter sanfter Rhetorik verbergen.
Was aufmerksamen Beobachtern schon lange bewusst ist, offenbart sich jetzt auch langsam aber sicher denjenigen, die bis zuletzt noch auf den verlogenen Pfaden der sanften Rhetorik wanderten.
Dass ein CSU Parteivorsitzener und Innenminister ein Statement zur Marktwirtschaft und dem achso liberalen Neoliberalismus raushaut, welches ein die Linke wählender alt 68er Sozialist nicht hätte besser sagen können, sollte nun auch dem letzten das Ausmaß der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer offen marktfeindlichen Stimmung aufzeigen.
Das tragische daran: Was ein Großteil der Menschen in diesem Land auch noch freudestrahlend beklatscht, nämlich die Kampfstimmung dem (angeblich) kapitalistischen Neoliberalismus gegenüber basiert auf einem ökonomiehistorischen Mythos.
Nämlich die Annahme, der viel beschworene “Neoliberalismus“ sei eine Schule der freien Marktwirtschaft.
Dabei ist dies eben nicht richtig.
Der Neoliberalismus war eine Kehrtwende in der kapitalistischen Denkweise, welche vor allem durch John Maynard Keynes beeinflusst wurde.
John Maynard Keynes gilt als der einflussreichste Ökonom des 20. Jahrhunderts.
Nach der Krise in den 20er Jahren verfasste er mehrere Werke, in denen er seine Auffassung eines Interventionistischen Staates beschrieb, dessen Aufgabe Konjunktur- und Geldpolitik sei, und der den Markt zu regulieren hat.
Auf seinen Thesen baut mehr oder weniger die moderne “mainstream“ Ökonomie auf, die auch hauptsächlich in den VWL Studiengängen an den Unis gelehrt wird.
Wenn man nun ein Verständnis über den klassischen Liberalismus hat (der sich nach meiner empirischen Untersuchung des Wortes vom Neoliberalismus unterscheidet) so weiß man, dass einer der größten klassisch liberalen Ökonomen, Friedrich August von Hayek, gleichzeitig der intellektuelle Gegenspieler Keynes zu seiner Zeit war.
Hieraus kann man herleiten, dass der Neoliberalismus dem klassischen Liberalismus, der österreichischen Schule und somit der Idee der freien Marktwirtschaft eher gegenüber steht, was die Gleichstellung der Marktwirtschaft als Oberbegriff mit dem Kampfbegriff Neoliberalismus ziemlich sinnlos macht.
In dem Kontext zeugen Horst Seehofers jüngste Aussagen von, bewusstem oder unbewusstem, ökonomischen Unverständnis.
So behauptet er nämlich, dass der “vermeintliche Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte (ist)“ schuld an “den überragenden politischen Problemen der kleinen Leute“ sei.
Sprach er zu Anfang noch von Neoliberalen Denken, wirft er dieses nun in einen Topf mit der Idee von “Selbstregulierungsfähigen (…) Systemen auf der Basis (…) unregulierter (…) Märkte“.
Wie oben jedoch bereits herausgearbeitet, steht der Neoliberalismus als Folge keynesianischer Lehre im Gegensatz zum klassischen Liberalismus für einen interventionistischen, regulierenden Staat, der mit progressiver Steuerpolitik und Finanzspritzen sowie Zinspolitik die Finanzmärkte und letztlich die Gesamtwirtschaft zu lenken versucht.
In der Realität sieht das ganze dann so etwa wie das Parteiprogramm der FDP aus.
Und in der Realpolitik kommen natürlich noch die Interessengruppen und Lobbys dazu, die Subventionsflüsse in ihr genehme Richtungen zu lenken versuchen.
In anderen Worten: Ja, der Neoliberalismus ist Mist.
Aber was an dieser Debatte hochgradig fehlerhaft, und in Teilen sogar verlogen ist, ist die Tatsache, dass eben diese dem klassischen Liberalismus entgegengestellte Lehre so oft mit freien, kapitalistischen Märkten und eben auch mit den Denkern des klassischen Liberalismus in Verbindung gebracht oder gar gleichgestellt wird.
Dies ist nicht nur hochgradige Dessinformation, sondern grenzt schon an Denunziation.
Weil es schlichtweg einfach falsch ist.

1 Antwort

  1. Martin Hasler sagt:

    „Neoliberalismus ist die Bezeichnung einer breiten und heterogenen theoretischen Strömung, zu der die Freiburger Schule (Ordoliberalismus) und die Chicagoer Schule, aber auch Vertreter der Österreichischen Schule wie Friedrich August von Hayek gerechnet werden“ So Wikipedia und so wird der „Neoliberalismus“ auch in der Allgemeinheit verstanden. Wie kommt der Autor auf den Fehlgedanken Keynes aus dem Arsch zu ziehen und weiß er überhaupt was „Neoliberalismus“ ist?