„Heimatförderung“ für islamische Kulturzentren in NRW

Von MAX ROLAND | Ina Scharrenbach, die CDU-Heimatministerin Nordrhein-Westfalens, hat 113 Millionen Euro für die Förderung von Heimatprojekten angekündigt. Diesen Fördertopf will sie auch für islamische Kulturzentren öffnen. „Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben, die das Ministerium ausloben wird“, sagte Scharrenbach der „rheinischen Post“ in einem Interview.

„Wir fördern, was Menschen verbindet, und fragen auch: Was verbindet uns mit anderen Ländern“, so die Ministerin. Sie geht auch auf Distanz zu ihrem Amtskollegen Seehofer. „Wir wollen diese Spalterei beenden“, sagte Scharrenbach im Hinblick auf die Debatte zum Islam, die Seehofer begonnen hatte.

In ihrer eigenen Partei und Fraktion stößt ihr Vorstoß auch nicht nur auf Gegenliebe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Gregor Golland, sagt zum Beispiel: „Darüber sollte man in der Fraktion noch mal diskutieren. Unter Heimatförderung versteht die große Mehrheit der Menschen nicht die Förderung islamischer Kulturvereine.“ Auch die Landeschefin des CDU-internen Verbandes „freiheitlich-konservative Bewegung“, Simone Baum, äußerte sich kritisch: „Der Steuerzahler, der das Geld bereitstellt, versteht unter Heimatförderung sicher nicht die Förderung von islamischen Kulturvereinen.“ Und Wolfgang Bosbach, der wohl bekannteste und beliebteste (ehemalige) Innenpolitiker Deutschlands, hält dagegen : „Dass ausgerechnet unter der Überschrift ‚Heimatförderung‘ jetzt auch islamische Kulturvereine unterstützt werden können oder sollen, ist doch sehr irritierend.“ Der Verband der Islamischen Kulturzentren sei nach eigenen Angaben die religiöse, soziale und kulturelle Betreuung der Muslime in Deutschland. Bosbach: „Mir ist nicht bekannt, dass dort durch kulturgeschichtliche Arbeit Heimatpflege und Heimatförderung betrieben wird. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass diese Aufgaben dem Selbstverständnis des Verbandes entsprechen.“

Rückendeckung erhält Scharrenbach (traurigerweise) von der FDP, und, wenig überraschend, von der SPD.

Mir erschließt sich nicht so ganz, in wiefern islamische Kulturzentren sich am Begriff „Heimat“ orientieren. Und gerade vor dem Hintergrund, dass eines dieser „Kulturzentren“ in meiner Geburtsstadt Bremen der Auslöser für eine Razzia war, aufgrund derer die ganze Innenstadt voller Polizisten mit Maschinenpistolen war, bin ich doch etwas irritiert.