Grüne wollen Klimairrsinn ins Grundgesetz bringen

Von MAX ROLAND | CO2-Obergrenze: Wenn es nach den Grünen gehen soll, erhält die „Klimaschutz“ genannte Deindustrialisierung bald Verfassungsrang.

Die Grünen wollen dem Pariser Klimaschutzabkommen Verfassungsrang einräumen. Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckhardt bei einem Besuch im hessischen Landtag gefordert. Heute bekräftigte Sie diese Forderung auf Twitter: Das Abkommen müsse „mit einer CO2-Bremse im Grundgesetz.“ umgesetzt werden.

Dass das Grundgesetz durch die Festschreibung politischer Agenden schon seit Jahrzehnten immer weiter von der Idee seiner Mütter und Väter entfernt und instrumentalisiert wird, ist traurig für ein Land, das sich so über seine Verfassung definieren will. Und jetzt Klimawa(h)ndel ins Grundgesetz? Die Grünen haben weder den Geist des Grundgesetzes, noch die Idee einer Verfassung verstanden. Soll das Pariser Klimaschutzabkommen jetzt Staatsgrundsatz sein? Soll die nach wie vor unwissenschaftliche Klimapanik jetzt Verfassungspriorität haben? Die Bedeutung wäre klar: Die Umwelt würde rechtlich deutlich höher gestellt werden als vieles anderes. Die Konsequenzen könnten fatal sein. Umweltlobbys könnten dann mit dem Grundgesetz winken, wenn sie ihre Angriffe gegen die Wirtschaft fahren (Stichwort Deutsche Umwelthilfe). Unsere Verfassung ist zu gut für sowas. Aber die Grünen achten dieses Land ja sowieso nicht: Warum sollten sie dann auch unsere Verfassung hoch genug schätzen, sie nicht so zu missbrauchen?

1 Antwort

  1. riscobello sagt:

    Einst siegte die Vernunft über den Aberglauben – nun geht es wieder volle Kraft rückwärts. Die herrschende Religion soll wieder Gesetz werden – und wehe dem, der Ketzerisches vertritt wie die Erde drehe sich um die Sonne oder so…
    Ein Licht in dunklen Zeiten: Kritischer Journalismus wie dieser Blog. Weiter so!

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