GroKo-Sondierungen: Die Kunst der inhaltslosen Beschlüsse.

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Von AIR TUERKIS | Beim Thema Obergrenze gehen die Meinungen auseinander: Die CSU will sie um jeden Preis, die SPD auf keinen Fall, und Merkel will regieren. In den Sondierungen wurde beschlossen, dass die Anzahl an Zuwanderungen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Für die CSU heißt das: Die Obergrenze kommt. Für die SPD wiederum: Wir haben eine Prognose für die ungefähre Zuwanderung erstellt. In den Koalitionsverhandlungen wurde nun wiederum beschlossen, dass der Satz aus dem Sondierungspapier bleiben soll, wie er ist, die CSU aber nicht das Recht hat, das als Obergrenze zu bezeichnen. Merkel hat ihre Agenda also wieder einmal gnadenlos durchgesetzt: Das Koalitionspapier dient nur dazu, die Mitglieder aller Parteien zu befriedigen und kann nach Merkels Wahl zur Kanzlerin in der Toilette heruntergespült werden. Sie hat die Lizenz zum Tun-was-sie-will wieder schriftlich!

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