Gesteuerte Empörung

Von MAX ZIMMER | Es ist Alltag in den Medien: Immer gibt es irgend ein Thema, irgend ein Ereignis, dass alle zu empören scheint.
Und wogegen man nun wirklich was unternehmen muss.
Es ist kein Zufall, dass dies meist Themen sind, die dem Staat erlauben, mehr in das Leben der Bürger einzugreifen und zu regulieren.
Ob Umweltschutz, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit oder Sicherheit- meist gibt es einen Skandal, in dessen Folge die Rufe nach staatlicher Intervention lauter werden.
Ein gutes Beispiel hierfür sind die regelmäßigen Fälle von aufgeflogenen Steuerhinterziehern und den Steueroasen. In Folge des letzten Skandals hat die EU eine neue Geldwäscherichtlinie festgelegt, nach der nun alle Transaktionsdaten der EU Bürger gespeichert werden dürfen- und somit die finanzielle Privatsphäre abgeschafft worden ist.
Ein anderes, aktuelleres Beispiel ist der Daten Skandal um Facebook. Als Reaktion, oder bereits im Vorfeld geplant, hat auch hier die EU ein neues Gesetz (angeblich zum Datenschutz) auf den Weg gebracht.
Dieses verpflichtet jedes Unternehmen, selbst die kleinsten, alle gespeicherten Kundendaten sowie deren Server und etliche andere Aspkete penibel aufgelistet an den Staat weiterzugeben.
Somit wird nun auch hier der Bürger vom Staat “geschützt“, indem dieser bis in den letzten Winkel durchleuchtet, wer was mit wem wann und wo zu tun hat.

Selbst dem letzten sollte hierbei klar werden, dass es keineswegs um Schutz geht, sondern um Macht.
Es geht um Macht und Kontrolle über die Bürger und die Wirtschaft.
Der Staat erlaubt sich selbst, immer mehr eingreifen, regulieren, bestimmen und überwachen zu können.
Ob im Falle der kommenden Bürgerversicherung und dem Abschaffen des letzten funktionierenden Gesundheitssystems- dem privaten, dem neuen Polizeigesetz in Bayern, dem Ausbau der EU und die Zentralisierung der Machtverhältnisse oder aber eben der staatlichen Überwachung des wirtschaftlichen Lebens der Bürger.
Im Namen politischer Tugenden, seien es soziale Aspekte oder Fragen der Sicherheit baut der Staat seine Macht und seine Größe immer weiter aus.
Unter dem tobenden Applaus des deutschen Publikums.
Ja, häufig ist es diesem sogar noch nicht genug an Freiheitsberaubung.
So wird im Öffentlich rechtlichen GEZ Fernsehen in der Anstalt wieder fleißig die Teilverstaatlichung der Wirtschaft gefordert, gegen eine ökonomische Liberalisierung und den Abbau des Staatseinflusses mobil gemacht (was objektiv betrachtet nicht existent ist, sonst brächte ich diesen Artikel nicht schreiben) oder von Teilen der Grünen eine weitere Verschärfung (!) des sowieso unglaublich restriktiven Waffengesetz gefordert.
Wo man hinguckt, wird man mit gelenkter Berichterstattung und falschen Analysen konfrontiert, für die Mehrheit der Beobachter nicht erkennbar.
So ist es kein Zufall, dass die CDU bei der nächsten Wahl wieder ein Drittel der Stimmen, und Linke und Grüne zusammen etwa ein Fünftel erhalten werden.
Der Abbau der Freiheit wird wohl oder übel weiter gehen, auch wenn uns täglich eine Schein Privatisierung vorgegaukelt wird.
Die Steuern werden steigen, genau so wie der Staatsanteil an der Wirtschaft.
Die großen werden profitieren, und der Klein- und Mittelstand ausgehebelt.
Und als Reaktion wird noch mehr Staatsinterventionismus im Stile des Neosozialismus gefordert.
Ein Teufelskreislauf, der so schnell nicht zu durchbrechen ist.
Dazu müsste die Öffentlichkeit endlich ihre antikapitalistische, Staats- und Obrigkeitshörige Scheuklappe absetzen, und anfangen, sich gegen Autoritarismus, Marktfeindlichkeit und Freiheitsberaubung zu wehren.
Nur so kann der Trend von der korporatistischen Planwirtschaft hin zur freien Marktwirtschaft gedreht werden.

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