Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Puigdemont ausliefern

Von ERIK SNIPER | Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls kam sie zum Ergebnis, dass die Taten von Puigdemont dem deutschen Strafbestand des Hochverates gleichkommen. Sie hat einen entsprechenden Haftbefehl zur Auslieferung beim Oberlandesgericht Schleswig-Holstein beantragt. Kritiker halten die Entscheidung für politisch motiviert. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des spanischen Verfassungsgerichts sei der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“. Nun muss das Oberlandesgericht über die Auslieferung entscheiden. Puigdemont hat über seine deutschen Anwälte juristische Schritte gegen den Haftbefehl eingeleitet. „Anträge auf Zurückweisung haben die Strafverteidiger bereits gestellt“, teilte der Rechtsanwalt Till Dunckel am Dienstag in Hamburg mit. Eine Sprecherin des OLG teilte in Schleswig mit, dass der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Vormittag eingegangen sei und der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen. Puigdemont war der Regierungschef von Katalonien und hatte im Herbst 2017 illegal ein Referendum zur Trennung zwischen Spanien und Katalonien durchgeführt. Die spanische Polizei hat versucht die Abstimmung der Bürger mit Gewalt zu verhindern. Vom spanischen Verfassungsgericht wird ihm Rebellion und Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen. Er wurde letzte Woche in Schleswig-Hollstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Laut Europäischem Recht darf aber erst dann ausgeliefert werden, wenn die Vorwürfe eines Landes auch in Deutschland strafbar sind. Die deutsche Bundesregierung hat sich größtenteils aus dem Fall rausgehalten.

1 Antwort

  1. Peter Stuyvesant sagt:

    Broder wollte doch den Juden Schleswig-Holstein geben. Kann man da nicht mal ne Volksabstimmung machen?