Geld erschummelt – „Die Partei“ nutzt Gesetzeslücke in der Parteienfinanzierung aus

Von Manuel Freund | Die Partei „Die Partei“ ist bereits dafür bekannt, Steuergelder zu verschwenden und dafür notfalls auch die Grenzen des Gesetzes auszutesten. Schon als die Partei groß wurde, legte sie stolz dar, dass sie absolut nicht vorhatte, auch nur im Ansatz irgendein politisches Engagement zu zeigen. Nach erneutem Einzug der „Satirepartei“ in das Europaparlament war klar: Diese links-grünen Pseudokomiker werden den deutschen Steuerzahler in Zukunft noch viel Geld  kosten. So durfte dieser auch kürzlich wieder ein 180 000 € teures Sperenzchen des Parteivorsitzenden – Martin Sonneborn – finanzieren.

Im deutschen Parteiengesetz ist unter anderem die Parteienfinanzierung geregelt. Die Parteien erhalten nach diesem für diverse Errungenschaften wie beispielsweise Wählerstimmen Gelder. Diese staatlichen Zuschüsse dürfen die Einnahmen der Partei jedoch nicht übersteigen, eine Partei muss sich also mindestens zur Hälfte selbst finanzieren. 

Martin Sonneborn überlegte sich deshalb eine Methode, die Parteieinnahmen künstlich zu steigern. Die Partei fing an, Geldscheine zu verkaufen. So war es tatsächlich 2014 möglich, bei der Satirepartei einen 100-Euro-Schein für nur 80 € zu erwerben. Das sind also 20 geschenkte Euro. Der Umsatz der Partei sank dadurch natürlich. Die Staatszuschüsse orientieren sich jedoch nur an den Einnahmen und nicht am Umsatz, da eine Partei nicht darauf ausgelegt ist, Gewinn zu erzielen. Auf diese Weise steigerte „Die Partei“ ihre Einnahmen um 204 000 € und erhielt somit Zuschüsse in Höhe von gut 80 000 €.

Die Aktion war hauptsächlich als Protest gedacht. Die AfD verkaufte nämlich zu dem Zeitpunkt Gold, um ebenfalls die Parteieinnahmen zu steigern. Die damals noch sehr junge Partei machte damit praktisch keinen Umsatz. Natürlich kann und sollte man auch bei dieser Methode diskutieren, ob die so erlangten Parteieinnahmen rechtmäßig und bezuschussbar sind, die Gleichsetzung des Goldhandels der AfD und des Geld-„Verkaufs“ der Satirepartei ist jedoch nicht gerechtfertigt – auch wenn Sonneborn das nicht wahrhaben möchte. Erstens hat die AfD nicht einfach für viel zu niedrige Goldpreise verkauft und somit quasi Geld verschenkt. Zweitens ist Goldhandel ein real existierendes Gewerbe. Ein Laden, der Geld verkauft, hätte entweder keine Kunden oder wäre sehr schnell pleite.

Nachdem diese Gesetzeslücke kurz darauf bereinigt wurde, forderte der damalige Bundestagspräsident die 80 000 € plus eine Geldstrafe von etwa 380 000 € zurück. Das Verfahren dauerte bis vor wenigen Tagen an und schluckte insgesamt über 100 000 € Steuergelder. „Die Partei“ gewann das Verfahren und musste nicht einmal die nicht rechtmäßig erworbenen 80 000 € Staatszuschüsse zurückzahlen. Die Satirepartei hat also jetzt 180 000 € von unserem Geld für einen dummen Spaß verballert und findet das wahrscheinlich auch noch lustig. Und trotzdem gibt es Menschen, die diese Partei wählen.

6 Antworten

  1. Max sagt:

    Wenn man Fake News sucht, müsste man diesen Artikel finden. Er ist voller inhaltlicher Fehler. Gehen wir es chronologisch durch:
    Manuel schreibt: „Die Partei ‚Die PARTEI‘ ist […]“. Hier ist schon der Name falsch. „PARTEI“ ist ein Akronym; ausgeschrieben heißt die bekannte Satirepartei „Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative.“

    „Schon als die Partei groß wurde, legte sie stolz dar, dass sie absolut nicht vorhatte, auch nur im Ansatz irgendein politisches Engagement zu zeigen.“ Das ist eine interessante These. Wenn man sich in dieser Form äußert, lieber Marvin, sollte man den Zeitpunkt nennen und irgendwie begründen, wieso die „PARTEI“ denn nicht ansatzweise vorhatte, ein politisches Engagement zu seigen. Ist denn nicht schon alleine der Prozess der Teilnahme an Wahlen politisches Engagement? Sind denn die Aktionen der PARTEI kein Beitrag zur politischen Willensbildung, und die Reden der MEPs im Plenum ein Teil der öffentlichen Debatte? Ist denn der Geldverkauf, der dazu dient, die Schwächen der damaligen Parteienfinanzierung offenzulegen (das Gesetz wurde danach übrigens geändert), kein politisches Engagement? Es ist jedenfalls ein größeres politisches Engagement, als auf einem zwielichtigen Newsportal Fake News zu verfassen.

    Also kommen wir zum richtigen inhaltlichen Fehler: „So war es 2014 möglich, bei der Satirepartei einen 100-Euro-Schein für nur 80€ zu erwerben. Das sind also 20 geschenkte Euro.“ Das ist falsch. Ich weiß nicht, wie man überhaupt darauf kommen kann. Eine zehn Sekunden lange Recherche mit einer beliebigen Suchmaschine reicht aus, um die Wahrheit herauszufinden. (https://www.die-partei.de/2014/12/08/kauf-kein-scheiss-gold-bei-der-afd-kauf-geld-bei-uns/ ). Tatsächlich konnte man also 100 Euro für 105 Euro kaufen. Man konnte außerdem 20- (für 25) und 50 (für 55) Euroscheine kaufen. Dazu bekam man – neben dem Geldschein – zwei Postkarten. Das wurde den KäuferInnen als versicherten Versand zugeschickt. Die Versandkosten betrugen 4,55 Euro.
    „Der Umsatz der Partei sank dadurch natürlich.“ Der Umsatz stieg. Die PARTEI verkauft deutlich mehr als normalerweise.

    „Die damals noch sehr junge Partei machte damit praktisch keinen Umsatz.“ Die AfD war damals eine junge Partei, aber niemand kann behaupten, dass 1,6 Millionen Euro in 11 Tagen (Spiegel vom 21.11.2014) „praktisch kein Umsatz“ sind.

    „Zweitens ist Goldhandel ein real existierendes Gewerbe. Ein Laden, der Geld verkauft, hätte entweder keine Kunden oder wäre sehr schnell pleite.“ Wie oben bereits geschrieben, hat die PARTEI Geld und Postkarten verkauft. Das Ersteres funktioniert, hat sie also gezeigt, und der Verkauf von Postkarten ist normal.

    „Die Partei gewann das Verfahren und musste nicht einmal die nicht rechtmäßig erworbenen 80 000 € Staatszuschüsse zurückzahlen.“ Die Aussage, dass das Geld nicht rechtmäßig erworben wurde, ist falsch. Das Verfahren ging über drei Instanzen, wo die PARTEI immer Recht bekam. Vor kurzem vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die letzte Instanz bildet.

    • Hans-Peter Dollhopf sagt:

      Hallo Max, ich muss mich über dich wundern, ehrlich, du „Checker“. Das Interview vom Bayerischen Rundfunk mit dem PARTEI-Chef Martin Sonneborn persönlich[!] gibt es online (Stand: 10.11.2015) bei BR PLUS unter der Artikelüberschrift „Wie die PARTEI 100-Euro-Scheine für 80 Euro verkauft“, Zitat Sonneborn:

      „Wir verkaufen einfach 100 Euro-Scheine! Im letzten Jahr noch für 105 Euro – und in diesem Jahr wollten wir ein sehr gutes Angebot machen und verkaufen das Geld jetzt für 80 Euro.“

      Ein persönlicher Rat für dich, Max, halte dich in Zukunft von Correctiv fern, wenn du nicht im Knast landen willst. Lies dazu einfach mal den Artikel „Correctiv – Deutschlands seltsamster Konzern“ von Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen und Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Du findest den Artikel sicherlich mit 10 Sekunden googeln, so schlau wie du bist.

  2. Fred G. Eger sagt:

    Man muss das nicht lustig finden. Aber es ist gut zu sehen wie uns diese Partei die Perversion der Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers vor Augen führt.
    Dafür sind die 180 Grand – ich glaube, das ist das neudeutsche Wort für Peanuts – gut ausgegeben.
    Ein jeder kann sich so ausrechnen – und auch nachlesen – was für Summen da die letzten Jahre an die selbsternannten Volksparteien gezahlt wurden.
    Ich denke keiner will wirklich wissen, was z.B. an diesen Medienkonzern mit angehängter Partei die letzten Jahrzehnte über diesen Weg geflossen ist.
    Das wäre mal ein Artikel wert. Aber vielleicht auch nicht, denn das würde wirklich schlechte Laune machen…

  3. nordseeschwalbe sagt:

    Diese dreisten Kasper (sieht auch Böhmermann etc.) machen mir Angst… Die wirken auf mich eiskalt und skrupellos und gar nicht witzig.

  4. Niklas sagt:

    In einer Gesellschaft, in der Politik hauptsächlich Lobbyarbeit und Hinterraumgespräche an der Tagesordnung sind, muss nun einmal der Finger auf die Probleme des Systems gerichtet werden. Die Partei ist außerdem eine Möglichkeit für Menschen, die nicht wählen möchten, ihre Stimme zu verbrennen und damit nicht andere Parteien zu unterstützen.
    Manchmal muss ein Protest weh tun, damit er von anderen gehört werden Kann.
    Ich würde mich auch dafür interessieren, wie Sie auf Links-Grün gekommen sind. Meines erachtens, ist die grundhaltung der Partei antirechts. Viel mehr politische Intentionen sind mir nicht bekannt.

    Liebe grüße,
    Niklas