FDP-Antrag zum fairen Umgang mit Israel wird im Bundestag abgeschmettert

Von ELISHOVA DAVID | Am vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag gegen einen Antrag der FDP-Fraktion, die darin forderte, das deutsche und europäische Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu auszurichten. Israel wird rein quantitativ gesehen eindeutig häufiger durch einseitige Resolutionen verurteilt, als umliegende Diktaturen, wie unsere „Freunde“ im Iran, die größtenteils unbestraft davon kommen.

Seit seiner Gründung hat der UN-Menschenrechtsrat mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet, als gegen den Rest der Welt zusammen. Im Jahr 2017 zum Beispiel richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Und Deutschland? Stimmt munter mit, wie zuletzt im November 2018, wo es bei 16 von 21 Entschlüssen gegen Israel votierte.

Deshalb forderten die Liberalen die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, diesem Ungleichgewicht entgegen zu wirken und sich von „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ zu distanzieren, die die Sicherheit Israels offen bedrohen, statt sich auf ihre Seite zu stellen. Man wolle Kritik an der israelischen Regierung zwar nicht unterbinden, sie aber „nach den gleichen Maßstäben“ beurteilen wie „jede andere Regierung“, so der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

Das ist nur scheinbar zu viel verlangt. Während die Grünen sich geschlossen enthielten, gaben insgesamt 408 Abgeordnete ihre Stimmen gegen den Antrag ab. Die SPD stimmte einstimmig dagegen, die Ergebnisse der Linken und der CDU/CSU-Fraktion sahen ähnlich aus. Man kann darüber zwar enttäuscht, aber keineswegs überrascht sein. Obgleich der israelische Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff sich noch im Februar via Twitter für den Antrag aussprach, ihn als Ermutigung ansah, stimmten nur die FDP und die AfD dafür. Ein eindeutiges „Weiter so“ von Seiten der Etablierten also. Am kommenden Montag wird der UN-Menschenrechtsrat sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Item 7“ ausschließlich mit Israel befassen. In fünf Resolutionen soll Israel wegen mehreren „Verstößen“ in Gebieten wie Ostjerusalem oder den Golan-Höhen kritisiert werden und man wird wohl kaum mit Überraschungen rechnen können.

7 Antworten

  1. karlchen sagt:

    Duuu, Papa?!
    Ja, mein Kind?
    Warum stimmt denn diese Nazi-Partei für die Juden?
    Pass mal auf, `Juden´sagen wir nur zu den toten Juden, die von den alten Nazis umgebracht worden sind. Die lebenden Juden, die ihr Land verteidigen, nennen wir `Israelis`und das sind die neuen Nazis, weil die sich nicht einfach umbringen lassen. Und die Feinde von denen, die sind jetzt die neuen Juden, denen wir helfen müssen. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, mein Gott!
    Papa?
    Ja?
    Warum finden denn die neuen Juden den Onkel Hitler so toll?
    Also jetzt reichts! Noch so eine dumme Frage und Du musst freitags wieder zur Schule!

  2. karlchen sagt:

    Zusatz-Info: Bei der Israel-Entscheidung am Donnerstag im Bundestag gab es eine namentliche Abstimmung. Von den Abgeordneten der Union, Grüne, SPD und Linke hat nur der Ex-Minister Friedrich (CSU) pro Israel gestimmt. Bei der AfD alle, außer drei Enthaltungen.

  3. Basti sagt:

    Als ob Isael mehr als die Hälfte aller Verurteilungen abbekommen hat? Das ist dermaßen Irre und lächerlich… Die UN ist nur noch eine Lachnummer!!

  4. Schumpetr sagt:

    Wieso hab ich davon nirgendwo in den Medien was gelesen?????

  5. Freiherr sagt:

    Unglaublich! Das selbst die CDU dagegen stimmt macht mich fassungslos – das widerspricht doch allem was man sich noch vorstellen kann. Immerhin die FDP, das ist ein hoffnungsschimmer!

    • Käptn Rotbart sagt:

      Was wundert dich daran bitte? Die cdu macht doch die ganze anti israelische politik und sowieso nix anderes mehr als die Grünen.