Europarat: Wenn Kaviar den Kurs bestimmt

Von MAX ROLAND |  Korruption in der EU, oder mit anderen Worten: Der Himmel ist Blau. Nachdem bereits die Beförderung Selmayrs in der EU-Kommission hohe Wellen geschlagen hat, wurde jetzt durch eine unabhängige Experten quasi bestätigt, was die „Süddeutsche Zeitung“ bereits vor knapp einem halben Jahr berichtete: Im Europarat gibt es ein Korruptionsproblem.

Es geht um Bestechungen aus Aserbaidschan. Anscheinend haben mehrere Mitglieder des Europarates Bestechungen vom autoritär regierten Land im Südkaukasus angenommen, und im Gegenzug das Land politisch unterstützt. Es geht um teure Geschenke, Briefkastenfirmen, Stiftungen von Europarat-Abgeordneten, alles ist dabei.  Der prominenteste Beschuldigte ist der ehemalige Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarat, der italienische Abgeordnete Luca Volontè. An seine Stiftung gingen über beschriebene Wege Millionen. 2013 wurde ein Bericht des deutschen SPD-Abgeordneten Christoph Strässer über politisch motivierte Inhaftierungen in Aserbaidschan im Rat abgelehnt: Veröffentlichte E-Mail-Korrespondenz zwischen Volontè und zwei aserbaidschanischen Abgeordneten des Rates (im Europarat sitzen neben Abgeordneten der EU-Staaten auch Abgeordnete aus Ländern wie der Türkei, Russland und eben auch Aserbaidschan) zeigen, dass Volontè den Widerstand gegen Strässer und seinen Bericht organisierte.

Im März diesen Jahres hat die italienische Staatsanwaltschaft Volontè wegen Korruption angeklagt. Volontè habe das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen beeinflusst, im Gegenzug soll er über seine Stiftung und eine Firma seiner Frau rund 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan bekommen haben, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage wurde zwar wieder fallengelassen, aber Volontè muss sich noch immer wegen Geldwäsche verantworten.

Anscheinend wurden auch Wahlbeobachtungen durch Baku beeinflusst: Bei den Präsidentschaftswahlen 2012, die hoch umstritten waren, stellten die Beobachter des Europarates fest, dass „ein weiterer Schritt nach vorn hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen“ gemacht worden sei. Von 28 Beobachtern stellten sich jedoch drei gegen den Bericht, unter ihnen der SPD-Politiker Frank Schwabe. Sie stellten heraus, dass in keinem demokratischen Land der herrschende Präsident eine Zustimmung nah an 100% bekommen könnte.  Im Zusammenhang mit diesen Unstimmigkeiten um die Wahlbeobachtungen ist nun auch eine Bundestagsabgeordnete im Untersuchungsbericht der Expertenkommission erwähnt: Die CDU-Abgeordnete Strenz war vor ihrer Wahl in den Bundestag Mitglied des Europarates. Sie soll Interessenskonflikte nicht offengelegt haben, als sie 2012 als Beobachterin in Baku vor Ort war, und außerdem Gelder aus Aserbaidschan angenommen haben.  Die Untersuchungskommission hält fest, dass Strenz sich einer mündlichen Befragung verweigert hatte. Sie gab erst an, sie sei Krank, dann erklärte sie auf nachfrage, sie hätte einen Termin.

Noch ein Deutscher erscheint im Bericht: Der ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner. Er soll früher einer der wichtigsten Lobbyisten für Baku gewesen sein, sogar der „Schlüssel-Lobbyist“. Dafür erhielt er über einen Zeitraum von zwei Jahren über 800.000 Euro aus Aserbaidschan, abgewickelt über eine Briefkastenfirma mit Sitz in Großbritannien. Und zum Abschluss kommt’s ganz groß: Sogar der ehemalige Präsident der parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, wird im Bericht beschuldigt, Teil der korrupten Handlungen gewesen zu sein. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.

Überrascht? Vielleicht aufgrund der Ausmaße der Korruption. Aber dass es sie gibt ist kein Wunder. Der Bürokraten-Dschungel von Brüssel und Straßburg bietet genug Deckung, genug fruchtbaren Boden für sowas. Die EU ist das Paradies für korrupte Politiker, wie sie wieder einmal beweist. Ungewählte Politiker, die dem Volk gegenüber nicht verantwortlich sind-wen wundert’s, dass es da Korruption gibt? Vielleicht sagen sich diese Leute „Nur Gott kann mich richten“, unsicher über Gottes Existenz, aber sicher in dem Wissen, dass die Menschen Europas es nicht können. Wie soll sich irgendein Europäer, ob in Spanien, Schweden, Polen oder Deutschland, mit so einer Institution identifizieren? Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl stetig sinkt: Es gibt spannenderes, als zu bestimmen, welcher Politiker aus der dritten Parteireihe die nächsten fünf Jahre den Kaviar aus dem Kaukasus geschenkt bekommt.

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