Eine neue, radikale SPD?

Von MAX ROLAND | Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg, hat eine „Radikalisierung“ ihrer Partei gefordert. Im Interview mit der Parteizeitung „Vorwärts“ sagt sie so einiges, was mir Kopfschmerzen bereitet.

Luisa Boos hat ein Positionspapier veröffentlicht. Es trägt den Titel „Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie“. Mutiger Titel. Aber man muss auch sagen, Luisa meint es ernst. „Für eine neue SPD reicht es nicht, Strukturen zu verbessern. Wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung, dafür wollten wir einen Impuls geben (…) Für mich als Generalsekretärin bedeutet das, Räume für kontroverse Debatten zu eröffnen. Wir haben in den vergangenen Jahren zentrale Konflikte nicht geklärt und Zukunftsdebatten gescheut. Das muss sich ändern.“ Als Beispiel zu diesen Debatten nennt sie die über die Freihandelsabkommen: „Bei der CETA- bzw. TTIP-Debatte hätten wir darüber diskutieren müssen, wie guter und fairer Freihandel aus sozialdemokratischer Sicht funktionieren kann und wie wir gleichzeitig der zunehmenden Dominanz des entfesselten Finanzkapitalismus über demokratische Prozesse den Riegel vorschieben. Stattdessen haben wir unter akutem Entscheidungsdruck diskutiert und viel zu spät reagiert.“ Auch Befürwortet sie eine Bürgerversicherung und ein Bedingungsloses Grundeinkommen: „In unserer sich rasch ändernden Arbeitswelt müssen wir Antworten auf die Frage finden, wie man das Leben absichern kann, wenn es möglicherweise nicht mehr genug Arbeit für alle gibt.“

Selbst die Frau, die das Interview führt, stellt fest, dass es hier um Umverteilung geht. So will Boos eine Erbschaftssteuer und jetzt kommt’s: Die, die zwei Absätze vorher noch für das bedingungslose Grundeinkommen argumentiert, will jetzt eine Erbschaftssteuer, weil da „Geld leistungslos weitergereicht wird“. Sowas nennt man glaube ich sozialistische Logik.

Um das ganze nochmal abzurunden wird natürlich die Einheit aller Sozialsysteme in Europa gefordert. Eine hirnrissige Idee, denn offensichtlich ist ein deutsches System, wo zwischen 63 und 67 in Rente gegangen wird, nicht mit einem griechischen, wo man mit Mitte 50 in Rente ging, zusammenzuführen. Aber gerne werden die Kassen und damit die Ersparnisse der jetzigen und zukünftigen Rentner Deutschlands auf dem Altar der Gottheit Europa geopfert. Und wenn man schonmal dabei ist, warum nicht auch gleich die Vereinigten Staaten von Europa? Denn für Luisa ist Europa in der jetzigen Form „die Spielwiese des Kapitals“. Daher schnell Einheitsstaat: „Gerade die Jugend Europas zeigt doch, dass der Wille zu europäischen Lösungen da ist, also lasst uns endlich die Vereinigten Staaten von Europa gründen! Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit unseren Schwesterparteien dafür kämpfen, dass die EU demokratischer, politischer und sozialer wird, oder ob wir zuschauen, wie Europa stirbt.“

Wenn das die Zukunft der SPD ist, dann hat die KPD letztendlich doch gesiegt.

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