Ein historischer Friedensplan, der die Situation im Nahen Osten anerkennt

Von Sebastian Thormann | Am Dienstag stellte US-Präsident Trump einen amerikanischen Vorschlag für einen Friedensplan im Nahen Osten vor. Der wurde seitdem viel in den deutschen Medien kritisiert, als zu unrealistisch, unfair gegenüber den Palästinensern. Das Gegenteil ist dabei der Fall.

Endlich werden die Realitäten vor Ort anerkannt. Es war schon seit Jahrzehnten völlig unrealistisch, dass man im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung Jerusalem teilen und eine Staatsgrenze mitten durch die israelische Hauptstadt ziehen würde. Gleiches gilt für die Aufgabe der Siedlungen. Die Vertreibung von fast einer halbem Million Juden aus Judea und Samaria steht nicht zur Debatte. Diese Tatsachen zu verinnerlichen bedeutet noch lange nicht, dass der Plan die Palästinenser benachteiligt.

Fakt ist, Antisemit und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat schon von vornherein einen Friedensplan abgelehnt. Und das war bei weitem nicht das erste Angebot. Seit 1947 hat die arabische Seite im Grunde jedes Friedensangebot abgelehnt und stattdessen mehrfach Kriege und Terrorkampagnen gegen Israel geführt. Die sogenannte Palästinensische Befreiungsorganisation, der er vorsitzt, wurde 1964 gegründet, mit dem Ziel “Palästina zu befreien”. Die heute als Westjordanland bekannten Gebiete waren damals unter arabischer Kontrolle, Ziel war also offenkundig die Vernichtung des jüdischen Staates.

Aber zurück zum aktuellen Plan, der sieht großzügig vor, dass – abgesehen von den wichtigen israelischen Siedlungen und dem Jordantal – der Großteil des historisch jüdischen Judea und Samaria Staatsgebiet eines zukünftigen palästinensischen Staates wird. Dazu gehören soll auch der Gaza-Streifen, verbunden mit einem geplanten Tunnel. Östlich von Jerusalem soll die Hauptstadt des neuen Staates Palästina liegen, die USA erklärten ihre Bereitschaft dort eine Botschaft für den geplanten Staat zu eröffnen.

Wichtig dabei ist auch: Die USA sehen sich als Vermittler, sie machen klar, dass ihr Vorschlag lediglich die Grundlage für eine Vereinbarung zwischen Israel und Palästinensischen Vertretern sein kann. Auf israelischer Seite wird das Vorhaben sowohl von Premierminister Benjamin Netanjahu als auch seinem innenpolitischen Konkurrenten um das Amt, Benny Gantz, unterstützt. Es geht also keineswegs um ein Wahlkampfgeschenk an Netanjahu, wie manch einer behauptet.

Einen Umsetzung von palästinensischer Seite hingegen ist unwahrscheinlich. Deren Führungsriege sowie wohl große Teile der Bevölkerung stehen jedem Frieden mit Israel entgegen. Als Reaktion kann man von gewaltsamen Unruhen ausgehen – die typische Antwort auf ein Friedensangebot.

Kritisiert am Plan wird u.a., dass der Tempelberg in Jerusalem bei Israel verbleibt. Ganz so als hätten die Palästinenser ein Exklusivrecht auf den heiligsten Ort des Judentums, auf dem es übrigens dank einer mehr als zweifelhaften Vereinbarung Juden nach wie vor untersagt ist zu beten. Während in den Gebiete unter palästinensischer Kontrolle jüdisches Leben nach wie vor unmöglich ist, genießen in Israel Muslime die gleichen Rechte wie Juden und können anders als sie sogar ungehindert auf dem Tempelberg beten. Andere wiederum verlangen den Palästinensern ein “Recht auf Rückkehr” einzugestehen. Also nichts weiter als Israel zu zwingen, Millionen von größtenteils feindlich gesinnten Bevölkerungsgruppen ins Land zu holen, nur weil mehrere Generationen vor ihnen ihre arabischen Vorfahren Israel – in den allermeisten Fällen – freiwillig verlassen haben.

Eine der wohl größte Mythen bzgl. dieses Themas ist, dass die israelischen Siedlungen das Problem für den Frieden seien. Wie bereits erwähnt, begann jedoch der Terror gegen Israel bereits lange bevor es überhaupt Kontrolle über die umstrittenen Gebiete hatte. Warum sollten Juden kein Recht haben friedlich neben Palästinensern in ihrer historischen Heimat zu leben? Es ist mir ein absolutes Rätsel, was daran gerechtfertigt sein soll, praktisch ethnische Säuberungen für ein komplett “judenfreies” Westjordanland zu fordern. Und ja Tatsache ist, dass aktuell nur Israel jüdisches Leben in der Region garantieren kann.

Interessant ist allerdings wie arabische Staaten auf den amerikanischen Vorschlag reagierten. Von Ländern wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sonst Israel das Existenzrecht aberkennen wollen, verhaltene Unterstützung zu hören ist eine Sensation. Das ist tatsächlich neu. Auch wenn der Plan mangels palästinensischer Unterstützung wohl in absehbarer Zeit nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen wird und einige Details noch unausgereift sind, ist er doch ein historischer Schritt nach vorne.

Die Koordinaten im sog. Nahost-Konflikt sind bedeutend verschoben worden – hin zu realistischen Umrissen, eine weitere Verbesserung der israelisch-arabischen Beziehungen ist nicht unwahrscheinlich und die Aussicht auf wirtschaftlichen Aufschwung und einen unabhängigen Staat könnte der palästinensische Bevölkerung als Motivation dienen, ihre fanatischen Anführer abzusetzen und auf Israel zuzugehen. Sie haben ihr Schicksal in ihren eigenen Händen. Der amerikanische Autor Dennis Prager sagte dazu einmal treffend: “Wenn die Araber morgen ihre Waffen niederlegen, gäbe es Frieden im nächsten Augenblick.”

3 Antworten

  1. Peter Reuter sagt:

    Korrektur:
    Und wenn die Israelis morgen ihre Waffen niederlegen, gibt es übermorgen keinen Staat Israel mehr!

  2. Peter Reuter sagt:

    Und die Israelis morgen ihre Waffen niederlegen, gibt es übermorgen keinen Staat Israel mehr!